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23.10.2013

Lampedusa/Asyl- und Einwanderungspolitik

EU-Gipfel muss Richtung ändern

Das Europaparlament hat heute erstmals seit vielen Jahren eine fraktionsübergreifende Stellungnahme zur europäischen Flüchtlingspolitik gefasst. Darin fordert es die Mitgliedsstaaten auf, mehr für die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu tun.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte die Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, Rebecca Harms:

"Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen beim Gipfel, der morgen in Brüssel beginnt, nicht wieder nur die Tragödie beklagen und das Thema auf den Juni-Gipfel verschieben. Die bisherige Strategie der EU setzt auf Abschreckung und Abschottung und hat zu viel zu vielen Toten im Mittelmeer geführt. Mit den Flüchtlingen im Meer sterben die europäischen Werte.

Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot muss endlich zur Selbstverständlichkeit werden. Die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge darf nicht allein die Aufgabe von den Grenzländern im Süden sein. Die Standards für Asylverfahren müssen in allen EU-Staaten umgesetzt werden und wir brauchen ein europäisches Gesetz zur legalen Einwanderung. Außerdem muss die EU endlich konkrete Schritte unternehmen, um die Lebensbedingungen der Menschen in den afrikanischen Ländern zu verbessern und den Menschen dort Perspektiven zu geben."

Die migrationspolitische Sprecherin Ska Keller kommentiert die Resolution des EU-Parlaments:

"Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs die Botschaft des EU-Parlaments jetzt nicht hören, haben sie als politische Führung Europas versagt. Lampedusa muss ein Wendepunkt für Europa sein. Die Mitgliedsstaaten und Frontex müssen die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen endlich zu einer Kernaufgabe des europäischen Grenzschutzes machen. Europa darf nicht länger wegschauen, wenn Flüchtlinge vor den Küsten sterben. Das Parlament fordert außerdem, dass Fischer und Kapitäne, die Flüchtlinge retten, dafür nicht mehr bestraft werden. 

Die europäischen Mittelmeerstaaten brauchen deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und vor allem muss die EU endlich legale Zugangsmöglichkeiten schaffen, damit Flüchtlinge und Migranten die EU sicher erreichen  können. Wir Grüne hätten uns dazu gerne Klartext  gewünscht, das war mit den Konservativen aber nicht zu machen."