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24.11.2011

Landwirtschaft

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Martin Häusling

Für eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik und eine Stärkung der ländlichen Regionen

Eiweißpflanzen in die Fruchtfolge

Zentral im Kontext einer nachhaltigen Landwirtschaft ist das Wirtschaften in eigenen Kreisläufen. Durch Agrarliberalisierungen sind wir in der EU von einer solchen Wirtschaftsweise weit entfernt. Ca. 80 Prozent unseres Eiweißbedarfs decken wir durch Soja-Importe aus Lateinamerika, das entspricht ca. 20 Millionen Hektar. In Martin Häuslings Bericht "Das Eiweißdefizit in der EU" zeigt der Grüne Europaabgeordnete Lösungsansätze zur Einführung einer EU-Eiweißstrategie auf. Wir brauchen Vorgaben in der Fruchtfolge und verstärkten Wissenstransfer in die Praxis. Das ist wichtig, im Sinne des Klimaschutzes, der Biodiversität, dem Schutz von Wasser und Boden.

Weitere Informationen siehe Studie "Artenvielfalt statt Sojawahn".

Reform des Milchmarktes

Die regionale Erzeugung von Milch ist für uns selbstverständlich, Regionen wie das Allgäu ohne Kühe sind undenkbar. Wir Grünen kämpfen dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Bei den Verhandlungen zur Milchmarktreform zwischen Europaparlament und Rat setzen wir uns für eine Mengenregulierung ein. Mit Sorge sehen wir, dass Rat und Kommission in Richtung einer verstärkten Liberalisierung drängen. Wir wollen verhindern, dass es zu großen Konzentrationen kommt und kleinstrukturierte, ländliche Regionen ihre Milchwirtschaft und die daran gebundenen Arbeitsplätze verlieren.

Weitere Informationen siehe Studie: "Die Zukunft der Milchwirtschaft: Weniger ist mehr".

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Seit dem 12. Oktober liegen die Gesetzesvorschläge der Kommission zur Agrarreform vor. Die Herausforderungen hat der Agrarkommissar Ciolos klar benannt. Die Landwirtschaft kann und muss einen Beitrag zum Klimaschutz, zum Erhalt der Biodiversität und dem Gewässerschutz leisten. Dennoch gehen die Vorschläge nicht weit genug; sie wurden durch eine "Koalition der Unwilligen" - allen voran Deutschland und der Agrarlobby - verwässert.

Wir wollen Grüne Kernforderungen in der Reform verankern. Öffentliche Gelder müssen an öffentliche Leistungen gebunden werden. Wir fordern eine nachhaltige, bäuerlich strukturierte Landwirtschaft und die Stärkung des Öko-Landbaus.

Einige Kernpunkte:

Greening der Direktzahlungen:

Wir Grünen unterstützen die Kommission, Direktzahlungen an ökologische Auflagen zu binden. Nach dem Vorschlag der Kommission dürfen aber 70 Prozent der Fläche für eine Frucht - wie Mais - genutzt werden. So wird der Anbau von Monokulturen nicht unterbunden.

Ökologische Vorrangflächen: Deren Anerkennung ist richtig und soll einen Anteil von 7 Prozent ausmachen. Nun kommt es darauf an, welche Auflagen an die ökologischen Vorrangflächen gestellt werden. 

Grünland: Der Erhalt von Wiesen und Weiden dient dem Klimaschutz und der Biodiversität. Der Umbruchsverbotstermin 2014 ist uns aber zu spät. Bis dahin kann viel Grünland in Acker umgewandelt werden.

Obergrenze: Mit der Einführung einer Obergrenze, unter Berücksichtigung der Arbeitskräfte, können übermäßige Zuwendungen der Vergangenheit korrigiert werden. Dennoch ist die Einführung eines Abschlags bei den Mittelzuwendungen von 150.000 Euro recht hoch. Wir Grüne hätten Einschnitte schon ab einer Zuwendungshöhe von 80.000 Euro für gerechtfertigt gehalten.

Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Regionen: Künftig soll ein Katalog von sieben Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume gelten. Fehlende Mindestverpflichtungen lassen befürchten, dass künftig ökologische oder soziale Maßnahmen zu kurz kommen. Die EU-Kommission muss verpflichtende Anteile festlegen, zu Gunsten der Umwelt und der ländlichen Entwicklung.

 


Martin Häusling ist Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung (AGRI).

Homepage von Martin Häusling

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