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14.01.2015

Libyen

Es gibt keine Alternative zum Dialog

Das Europäische Parlament verabschiedet morgen eine Resolution über die Lage in Libyen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob die für heute angesetzten Gespräche zwischen den libyschen Konfliktparteien in Genf stattfinden. Barbara Lochbihler, die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im EP, erklärt dazu:

„Die geplanten Gespräche in Genf sind eine große Chance, Lösungswege zu finden. Es wäre ein schwerer Schlag für die Bevölkerung, wenn sie nicht zustande kommen sollten. Denn abseits der internationalen Wahrnehmung spitzt sich der Konflikt in Libyen immer mehr zu und die Folgen tragen vor allem Zivilisten: Viele Menschen werden ermordet oder vertrieben, Folterungen sind alltäglich. Journalisten und Aktivisten werden entführt. Hunderte Zivilisten wurden in den letzten Monaten durch wahllose Bombardierungen getötet. Milizionäre der beiden verfeindeten Machtzentren im Osten und im Westen sind für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich.

Auch die EU kann sich hier nicht aus der Affäre ziehen, schließlich ist die heutige Situation in Libyen auch eine Konsequenz des Nato-Einsatzes von 2011, an dem zahlreiche Mitgliedsstaaten beteiligt waren. Europa muss alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen. So könnten Teile der libyschen Öleinnahmen eingefroren werden, bis sich die Konfliktparteien geeinigt haben.

Außer Frage steht: Eine militärische Lösung gibt es nicht. Die EU muss allen Interventionsphantasien eine deutliche Absage erteilen.

Es ist offensichtlich, dass die libysche Justiz in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein wird, die Menschenrechtsverletzungen im Land strafrechtlich zu verfolgen. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft gewährleisten, dass die Verantwortlichen gegebenenfalls vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.

Außerdem unterstütze ich Forderungen nach Einrichtung einer von der UN geleiteten Untersuchungskommission, da diese eine ergänzende Rolle bei der Aufklärung von Verbrechen wahrnehmen kann. Hier steht die EU in der

Pflicht: Sie muss mit finanzieller, logistischer und politischer Unterstützung dazu beitragen, dass die Verbrechen verfolgt werden. Auch das muss auf die Tagesordnung, wenn die Außenminister am kommenden Montag auf ihrem Ratstreffen über Libyen sprechen.“

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392