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18.07.2012

Libyen

Libyen: Erfolgreiche Wahlen ein Schritt in die richtige Richtung

Anlässlich der ersten freien Wahlen in Libyen seit fünfzig Jahren erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

"In seinen ersten demokratischen Wahlen seit fünfzig Jahren hat das libysche Volk allen Skeptikern bewiesen, dass ihr Land sehr wohl das Zeug zur Demokratie hat. Die hohe Wahlbeteiligung und Vielfalt an Parteien beweisen einen starken Wunsch nach Veränderung und die Entschlossenheit, alles gegen einen Rückfall in die Diktatur zu setzen. Das Ergebnis kommt jedoch mit einer schweren Last der Verantwortung. Um das Land durch seine Wandlung zu führen, muss die neue Regierung Menschen versöhnen, die sich vor kurzem noch mit der Waffe in der Hand begegneten, sowie viele Hürden wie die Reform des Justiz- und Polizeiapparats überwinden.

Für eine produktive Zusammenarbeit muss die EU klare Erwartungen formulieren. Die erste demokratische Regierung Libyens muss eine Regierung der Versöhnung und der Einheit sein, unabhängig von alten Regions- und Stammeszugehörigkeiten. Gleichzeitig muss sie sicherstellen, dass Menschenrechte gewahrt werden und die Justiz imstande ist, die Verbrechen beider Seiten während der Revolution aufzuklären. Auf vielen Wahllisten fanden sich Frauen, und viele Wählerinnen gaben ihre Stimme ab, jedoch wurden nur wenige gewählt. Die neu gewählten Politiker müssen sicherstellen, dass Frauen eine aktive Rolle in Libyens weiterer Zukunft spielen können und ihre Rechte gesichert werden. Diese Entwicklung müssen wir stärken. Mit einem Fonds für Frauen, der schnell und direkt kleine Summen für Eigeninitiativen vergibt, können wir mit wenig Geld viel tun. Die Wahlen waren eine wichtige Bestätigung, aber es bleibt viel zu tun."