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30.08.2011

Libyen nach Gaddafi

Zivilgesellschaft stärken, Menschenrechte garantieren

Nach dem Sieg der libyschen Rebellen beginnt für die Europäische Union eine neue Ära der Zusammenarbeit mit dem arabischen Staates. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN-EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Die EU-Außenbeauftragte Ashton muss Nägel mit Köpfen machen. Es genügt nicht, die libyschen Rebellen zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern, ohne über konkrete Maßnahmen zu sprechen. So begrüßenswert der offensichtliche Sieg über Gaddafi ist: Wir wissen noch nicht, welche Wege der Übergangsrat einschlagen und von welchen Interessen er geleitet sein wird. Deshalb sind verbindliche Vereinbarungen notwendig, insbesondere der Schutz von Menschenrechtsverteidigern muss in diesen unsicheren Zeiten garantiert sein.

Wer bereit ist, auf der Grundlage des "Responsibility-to-Protect"-Konzepts die libyschen Rebellen mit NATO-Truppen zu unterstützen, muss auch den zweiten Schritt dieses Programms gehen: "Responsibility to Rebuild". Verantwortung zum Wiederaufbau heißt nicht zuletzt, die Zivilgesellschaft in Libyen zu stärken und Menschenrechtsschutz im Regierungshandeln zu verankern.

Die EU darf nicht in alte Fehler verfallen und politische Zusammenarbeit zum Beispiel an die Bereitschaft knüpfen, dass Libyen bei der Abwehr von Flüchtlingen kooperiert. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht mehr wie zu Gaddafis Zeiten vor dem Schutz der Menschenrechte stehen.

Zudem sollte die EU darauf drängen, dass sich die libysche Regierung ein Beispiel an ihren tunesischen Nachbarn nimmt und die Todesstrafe abschafft. Ein deutliches Zeichen wäre es auch, wenn das Land dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten würde."