[Zur Navigation]

25.05.2016

Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA

EU-US Privacy Shield

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

"Die Neuregelung der Datentransfers in die USA durch das Privacy Shield darf keine Dauerlösung werden. Es ist hoch fraglich, ob der löchrige Schutzschild für persönliche Daten den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs genügen wird.  Die EU-Kommission darf jetzt keinen Freifahrtschein geben, sondern muss auf Nachbesserungen bestehen, selbst wenn sie den jetzigen Stand als neue Regelung annehmen sollte.

 

Der vorgesehene Rechtsschutz bei Zugriffen durch die Geheimdienste ist mehr als schwammig. Für einen effektiven und mit dem EU-Recht gleichwertigen Datenschutz  müsste es Gesetzesänderungen in den USA geben – sowohl beim Rechtsschutz gegenüber Sicherheitsbehörden, als auch beim Verbraucherdatenschutz. Daher fordern die Grünen eine zeitliche Begrenzung des neuen Rechtsrahmens.“

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060