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11.11.2014

Luxemburg Leaks

Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, an der Plenardebatte diese Woche teilzunehmen und Stellung zu nehmen zu den Enthüllungen der "Luxemburg Leaks". Bereits vor der Debatte am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Liste mit konkreten Vorschlägen gegen Steuervermeidung vorgelegt, die die EU-Institutionen ergreifen sollten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kommentiert:

"Wir halten es für absolut notwendig, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Debatte diese Woche zu den “Luxemburg Leaks” persönlich teilnimmt. Juncker muss zeigen, dass die Konsequenzen aus "Lux Leaks" gezogen werden. Er muss zeigen, dass er im gesamteuropäischen Interesse handelt und dass er mit seiner Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen will. Eine öffentliche Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments wäre dafür genau das richtige Signal."

 

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, ergänzt:

"Es gab noch nie so konkrete Belege für die Verweigerung von Konzernen gegenüber ihrer Steuerverantwortung aber auch für die Komplizenschaft staatlicher Akteure. Die Antwort der EU muss schnell und konsequent sein. Wir fordern das Europaparlament auf, noch diese Woche eine Resolution zu verabschieden, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Unsere Fraktion befürwortet die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Steuervermeidungsmodellen nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten.

Einige der nächsten notwendigen Schritte liegen bereits klar auf der Hand, einige liegen bereits lange auf dem Tisch, wurden aber vom Rat der Mitgliedstaaten bisher blockiert. Wir brauchen schnellstmöglich einen Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Großunternehmen in der Europäischen Union. Dazu gehört zunächst eine ungehinderte Untersuchung der Systeme in allen betroffenen EU-Ländern durch die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Verstager. Wir fordern aber auch mehr Transparenz, die länderbezogenen Berichtspflichten, das sogenannte country-to-country-reporting, muss auf alle transnationalen Unternehmen ausgeweitet werden. Und wir brauchen endlich eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB)."