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06.11.2015

Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert

SPIEGEL-Recherche

Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-Gruppe „Unternehmenssteuern“ des Rates. In den wenigen sensiblen Dokumenten, die die Abgeordneten in einem Leseraum einsehen durften, hatten 13 von 28 EU-Mitgliedstaaten die sie betreffenden Passagen schwärzen lassen. Nun hat der SPIEGEL etwas Licht in das Dunkel der Verhaltenskondex-Gruppe gebracht. Aus den vorliegenden Protokollen geht klar hervor, dass zuvorderst die luxemburgische und die niederländische Regierung jahrelang und systematisch Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuervermeidung blockiert haben.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold, fordert den ehemaligen Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker und den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem auf, im Sonderausschuss dazu Stellung zu nehmen:

"Die Recherchen des SPIEGEL zeigen, dass Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem persönlich Verantwortung für Steuerdumping in der Europäischen Union tragen. Die Zitate aus den Protokollen der Ratssitzungen belegen eindeutig, dass ihre Regierungen jahrelang Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit in der EU blockiert haben. Juncker und Dijsselbloem müssen in den Sonderausschuss kommen und ihre Verantwortung erklären.

Beide Länder haben gezielt über Jahre hinweg Fortschritte in der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex blockiert. Das Gremium tagt geheim und kann nur einstimmig entscheiden. Wiederholt haben sich Luxemburg und die Niederlande gewehrt, dass die EU gegen nationale Steuerschlupflöcher für multinationale Unternehmen vorgeht. Damit konnten Amazon, google, IKEA, Starbucks, Fiat und andere Milliarden am Fiskus vorbeischmuggeln. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Die EU-Kommission hat der Blockade offenbar jahrelang tatenlos zugesehen. Die Institution muss erklären, warum sie ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht nachgekommen ist.

Die Recherchen zeigen, wie wichtig die Akteneinsicht für die Arbeit des Sonderausschusses des Europaparlaments ist. Nur so können wir die politische Verantwortung für das jahrzehntelange Steuerdumping klären. Es ist inakzeptabel, dass wir Europaabgeordnete keinen Zugang zu diesen Dokumenten bekommen haben. Die EU-Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten müssen dem Sonderausschuss jetzt uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Protokollen geben. Die Arbeit des Sonderausschusses geht jetzt erst richtig los, sein Mandat darf nicht Ende November enden."

 

 

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369