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04.12.2014

Luxleaks

Das Europaparlament darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben heute dafür gestimmt, dass der Wirtschaftsausschuss des Parlaments zwei Initiativberichte zu aggressiver Steuervermeidung von multinationalen Großunternehmen erarbeiten soll. Die Fraktion der Grünen hatte zuvor die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema gefordert (1), nachdem vor einigen Wochen die Luxemburger Steuerabkommen bekannt geworden waren. Die Grünen halten Initiativberichte für ein unzureichendes Instrument.

 

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament Sven Giegold kommentiert:

 

"Wir brauchen nicht noch mehr Papiertiger, sondern einen Untersuchungsausschuss, der am wirksamsten die Luxemburger Steuervermeidungsmodelle aufklären könnte. Wir haben die benötigte Anzahl von Unterschriften von Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss fast gesammelt und erneuern unseren Aufruf an die anderen Fraktionen, unsere Initiative im Interesse einer effektiven Aufklärung zu unterstützen (1). Nur so können wir den nun beschlossenen Initiativberichten einen soliden Unterbau verschaffen, die sonst eine eher harmlose Übung blieben. Die europäischen Bürger erwarten endlich härtere Maßnahmen gegen das Steuerdumping, das den öffentlichen Haushalten seit Jahren großen Schaden zufügt.

 

Die beschlossenen Initiativberichte allein blieben in der Geschäftsordnung so gefangen wie Rilkes Panther hinter seinen tausend Stäben. Nur ein Untersuchungsausschuss kann feststellen, ob Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen haben und ob die EU-Kommission ihren Pflichten als Hüterin der Verträge nachgekommen ist. Er kann ebenso Empfehlungen für notwendige Gesetzesvorhaben aussprechen. Schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Niederlanden, Luxemburg, Irland, Österreich und anderen EU-Ländern ist ein Bruch der vertraglichen Verpflichtung der loyalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten. Jetzt ist der entscheidende Moment, um Gesetze zu ändern mit aller Kraft gegen die schädliche Steuerpraxis der Großunternehmen vorzugehen (2)."

 

(1)  Das Europäische Parlament kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, um zu ermitteln, ob EU-Recht verletzt oder schlecht vollzogen wurde. Für die Einsetzung muss ein Viertel aller Abgeordneten eine entsprechende Initiative per Unterschrift unterstützen, wobei der Aufgabenbereich von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und per Plenarabstimmung bestätigt werden muss: http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/en/00aab6aedf/Committees.html

 

(2)  Die Fraktion der Grünen/EFA hat einen entsprechenden Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Steuervermeidungs- und Steuerdumpingmethoden in der EU vorgelegt. Der vollständige Mandatsentwurf kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/2014-11-18_luxleaks_inquiry_committee_mandate.pdf

 

Wir sammeln Unterschriften für Steuergerechtigkeit unter: http://act-or-go.eu/de/

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369