[Zur Navigation]

05.11.2015

Luxleaks-Aufklärung wird verhindert

Gastbeitrag Sven Giegold

 

Es müssten Tage des Feierns sein für Antoine Deltour, ehemaliger Angestellter der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers. Genau vor einem Jahr deckten Journalisten mit seiner Hilfe den wohl größten Steuerskandal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) auf: Luxleaks. Aber nach Feiern dürfte Deltour nicht zu Mute sein. Er ist in Luxemburg angeklagt wegen Diebstahls und Geheimnisverrats. In den kommenden Monaten muss er sich vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Eine großzügige Belohnung für einen Menschen, der seine Sicherheit und seinen Wohlstand aufs Spiel gesetzt hat, um im öffentlichen Interesse Missstände aufzudecken.

Unterdessen halten sich die Konsequenzen für diejenigen, die in den Luxleaks-Skandal verwickelt waren, in Grenzen – um es vorsichtig auszudrücken. Die Firmen, die die Steuerabsprachen für die Konzerne ausgedealt haben, wurden nicht angeklagt. Die Unternehmen selbst sowieso nicht. Viele dieser Absprachen bestehen weiter. Nach wie vor ist ungeklärt, wer die politische Verantwortung für die Steuerdeals hat, die es nicht nur in Luxemburg gegeben hat. Jean-Claude Juncker etwa, seines Zeichens Präsident der Europäischen Kommission und ehemaliger Luxemburger Premierminister, bestreitet nach wie vor hartnäckig, auch nur irgendwie in die Absprachen mit den Großkonzernen verwickelt gewesen zu sein. Steuerverwaltung sei in seinem Land, so sagte er vor dem Sonderausschuss im Europäischen Parlament, völlig unabhängig von der Regierung. Das gleiche gilt für Jeroen Dijsselbloem. Der niederländische Finanzminister, Sozialdemokrat und Chef der Eurogruppe will von Steuerdeals nicht gewusst haben oder aber erklärt sie für völlig normal.

Ist es wirklich normal, dass Konzerne in der EU jedes Jahr genauso viel Geld am Fiskus vorbei schmuggeln, wie die Deutschen an Einkommenssteuer bezahlen müssen? Der Sonderausschuss Taxe des Europäischen Parlaments versucht seit Monaten, Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Abgeordneten wollen herausfinden, was in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten an Steuerabsprachen lief und läuft und wer die Drahtzieher sind. Aber ihre Arbeit wird ihnen von der EU-Kommission und vielen EU-Mitgliedsstaaten erschwert.

Seit Monaten werden entscheidende Dokumente beispielsweise aus Treffen der Regierungen zum Thema Steuerpolitik vorenthalten. Unter absurden Bedingungen durften nur wenige Abgeordnete in einem Leseraum einige vertrauliche Dokumente einsehen. Allerdings durften wir bei 800 Seiten Wirtschaftsenglisch keine Notizen mit aus dem Raum nehmen und mussten ein Schweigegelübte ablegen. Außerdem waren viele Passagen geschwärzt. Länder wie die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Großbritannien weigerten sich, die Aussagen ihrer Beamten offen zu legen. Demokratische Kontrolle wird so unmöglich gemacht. Ebenso wie eine konsequente Aufarbeitung von Luxleaks.

Nach den Enthüllungen von Luxleaks hat Juncker eine Revolution in der Steuergesetzgebung versprochen. Als reuiger Sünder kam er im November 2014 ins Europäische Parlament, erklärte, dass solche Zustände nicht akzeptabel seien und versprach eine strenge, umfassende Steuergesetzgebung für die EU vorzulegen. Ein Jahr später hat sich so gut wie nichts geändert: Junckers Kommission hat hochfliegende Pläne angekündigt, die viele Mitgliedsländer prompt ablehnten. Dazu gehört eine Bemessungsgrundlage in der Körperschaftssteuer. Sinnvoll, gut zu diskutieren, aber politisch etwas für die lange Frist.

Dagegen wurden bisher keine wirksamen Vorschläge gemacht, die einfach im Mehrheitsverfahren durch den Rat der Mitgliedsstaaten gehen könnten. Hier nur zwei Beispiele: Um Steuerdumping auf die Spur zu kommen, müssen Informationen darüber, welches Unternehmen in welchem Land wie viel Gewinn macht und wo es seine Steuern zahlt, veröffentlicht werden. Statistisch machen US-Firmen zehn Prozent all ihrer Gewinne außerhalb der USA in Luxemburg. Dass dies mit der Realwirtschaft nichts zu tun hat, sondern von Steuerdumping getrieben ist, ist offensichtlich. Aber die Daten sind nicht öffentlich. Auf den naheliegenden Vorschlag der EU-Kommission warten wir bis heute.

Die Kommission hat bisher von Tausenden maßgeschneiderten Steuerbescheiden nun zwei zu illegaler Beihilfe erklärt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht konsequent vor. Aber leider arbeiten am komplizierten Thema Steuerdumping in ihrem Haus nur 20 Beamte – für die ganze EU. Damit ist vorprogrammiert, dass die Verfahren gegen viele Konzerne nie eröffnet und schon gar nicht abgeschlossen werden.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer die Verantwortung für das milliardenschwere Steuerdumping trägt und sie haben das Recht auf eine faire Steuergesetzgebung, die eben nicht Konzerne bevorzugt. Das Mandat des Sonderausschusses im Europäischen Parlament muss verlängert werden, damit die EU-Abgeordneten ihrer Pflicht der demokratischen Kontrolle nachkommen und klären können, wer verantwortlich für die Steuerdeals ist. Die EU-Kommission muss endlich die lange versprochenen Gesetzesvorschläge machen, die keine kosmetischen Korrekturen vornehmen, sondern das Steuersystem in der EU auf neue Füße stellen. Das wäre eine angemessene Belohnung auch für den Whistleblower Deltour. Bleibt es bei der derzeitigen Verdunklungstechnik, muss man sich tatsächlich fragen, wer hier eigentlich der Kriminelle ist.

 

Sven Giegold ist finanz- und wifrtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament.

 

Der Artikel erschien in der Frankfurter Rundschau.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369