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17.12.2009

Männer-Kumpanei ist kontraproduktiv

Belarus

Zur heutigen Verabschiedung der Resolution zu Weißrussland (Belarus) im Europäischen Parlament erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Das Europäische Parlament hat heute mit seiner Resolution dem Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, die gelbe Karte gezeigt. Nach anfänglichen Zugeständnissen ist das Regime in Minsk nun wieder dazu übergegangen, die Repressionen gegen Opposition und Andersdenkende zu verschärfen. Menschen werden geschlagen, eingeschüchtert und verhaftet. Nun macht sich Lukaschenko auch noch daran, das Internet unter seine Kontrolle zu bringen.

Das EU-Parlament erwartet konkrete Ergebnisse beim EU-Menschenrechtsdialog mit Belarus bevor es zu einer echten Partnerschaft kommen kann. Menschen- und Bürgerrechte müssen geachtet und Redefreiheit gewährleistet werden. Oppositionelle Parteien müssen offiziell zugelassen werden und die Arbeit von NGOs und Bürgerinitiativen erlaubt sein.

Dazu müssen die 27 EU-Mitgliedstaaten eine einheitliche Linie finden und sich abstimmen. Eine wichtige Aufgabe für die neue Außenbeauftragte Ashton. Alleingänge aus purem wirtschaftlichem Interesse und Männer-Kumpanei wie beim Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi sind dagegen absolut kontraproduktiv. Wer als erster westlicher Regierungschef seit Jahren nach Weißrussland reist, einen zweifelhaften Präsidenten hoch lobt, aber die Opposition vergisst, handelt nicht europäisch."

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