[Zur Navigation]

19.08.2014

Mare Nostrum – Seerettungsprogramm muss bleiben!

Wir dürfen die Menschen im Mittelmeer nicht im Stich lassen

Zu den Plänen der Italienischen Regierung die Hilfsaktion für Flüchtlinge im Mittelmeer "Mare Nostrum" zu beenden kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller:

"Mit der Androhung die Rettungsoperation im Mittelmeer "Mare Nostrum" zu beenden, spielt der Regierung in Rom mit den Leben von sehr vielen Menschen. Italien konnte mit "Mare Nostrum" zwar keine langfristige Lösung für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Europa anbieten, dennoch rettete die Operation vielen Menschen das Leben. Deshalb muss Operation unbedingt erhalten bleiben. Allerdings: Der Verweis des italienischen Innenministers Alfano auf die Verantwortung der gesamten Europäischen Union ist richtig. Die Hilfe für Flüchtlinge darf nicht auf die Grenzstaaten Europas abgewälzt werden.

Italien ist mit der Ratspräsidentschaft an genau der richtigen Stelle, um die gemeinsame Verantwortung durchzusetzen. Dabei geht der Vorstoß von Innenminister Alfano aber in die falsche Richtung. Das Asylverfahren muss auf europäischem Territorium erfolgen - nur hier können garantierte Verfahrensrechte auch durchgesetzt werden. Deshalb muss es für Flüchtlinge möglich werden auf legalem Weg Zugang zur Europäischen Union zu bekommen. Es ist unbegreiflich, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zum Beispiel aus Syrien fliehen, ihr Leben an den Außengrenzen der EU ein weiteres Mal riskieren müssen."

 

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
Telefon Brüssel +32-2-2845379
Fax Brüssel +32-2-2849379
Telefon Straßburg +33-3-88175379
Fax Straßburg +33-3-88179379