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12.09.2013

Maritime Sicherheit

Parlament macht sich zur Lachnummer

Mit Blick auf die heutige Abstimmung zum Bericht von Ana Gomes zur "maritimen Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" erklärt Reinhard Bütikofer, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA:

"Heute ist ein schwarzer Tag für das Europäische Parlament. Eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Sozialisten hat heute eine Bericht abgenommen, der das Potential hat die Reputation des Hauses zu beschädigen. Es ist unbegreiflich wie eine Mehrheit für einen Bericht stimmen konnte, der die Position vertritt, dass die EU zu einer globalen Seemacht aufsteigen soll. Der Bericht behauptet allen Ernstes, dass die EU den Aufbau einer weltweiten Flotte aus Kriegschiffen finanzieren soll, die unsere Handelsflotten beschützten soll. Dies ist eine Phantasiewelt aus dem 19. Jahrhundert.

Der nun angenommene Gomes-Bericht sieht die Schwellen- und Entwicklungsländer als große Gefahr auf den Weltmeeren. Sie würden europäischen und amerikanischen Handelsschiffen die freie Fahrt verweigern. Auch würden sich diese Länder nicht an das internationale Seerecht halten. Die Berichterstatterin ist in ihrer negativen und herablassenden Charakterisierung von Schwellen- und Entwicklunsgländern noch weiter gegangen. Sie fordert explizit Frau Ashton auf nach strategischen Orten in afrikanischen Ländern zu suchen, damit die EU dort eigene Marine- und Luftwaffenstützpunkte aufbauen kann. Der Bericht empfiehlt hier zum Beispiel die souveränen Kapverden.

Absolut unverständlich ist auch die Forderung, aus Gründen der Energiesicherheit eine EU-Flotte in das Schwarze Meer zu entsenden, um die Atommacht Russland militärisch abzuschrecken. Ich bin froh darüber, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicht der Berichterstatterin gefolgt sind und wir zusammen zeigen konnten, dass nicht das ganze Haus blind einem solchen Irrwitz folgt."

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Reinhard Bütikofer

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