[Zur Navigation]

21.06.2013

Massenüberwachung durch britischen Geheimdienst GCHQ

Europäische Kommission und Bundesregierung müssen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten

Zu den Informationen des Guardian über die Massenüberwachung des Internetverkehrs durch den britischen Geheimdienst GCHQ erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht:

„Sollten sich die Informationen bewahrheiten, dass der britische Geheimdienst tatsächlich anlasslos den gesamten Kommunikationsverkehr im Internet analysiert, müssen Europäische Kommission und deutsche Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Großbritannien einleiten. Die massenhafte Analyse personenbezogener Daten verstößt gegen die Grundwerte der Union, insbesondere gegen den in Artikel 16 des EU-Vertrages ausdrücklich verankerten Schutz personenbezogener Daten. Zudem steht diese Praxis im klaren Widerspruch zu zahlreichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Eine Duldung einer solchen Massenüberwachung wäre ein Vertrags- und Verfassungsbruch, da die Grund- und Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger der EU betroffen sind.

Nach den deutlichen Worten von Staats- und Regierungschefs und Parlamentariern aller EU-Länder gegenüber dem Überwachungsprogramm Prism des US-Geheimdienstes NSA wäre es absolut unerträglich, wenn nun kein umgehendes Handeln gegenüber dem vollkommen unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes folgen würde. Zudem bedarf es einer ganz generellen Debatte über die zahlreichen anlasslosen Überwachungsmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen wurden. Sowohl die Vorratsdatenspeicherung, die anlasslose Sammlung, Analyse und Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten, als auch die Überwachung der Internetkommunikation durch Polizei und Geheimdienste muss auf den Prüfstand. Sollte die Politik darin versagen, ist es nun an den Menschen, sich vor Gericht zu wehren.“

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060