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26.05.2010

Mehr Klimaschutz? Leichter als gedacht!

EU-Kommission befeuert Klimaschutz-Debatte

Die Europäische Union sollte ihr Ziel für die Reduktion von Treibhausgasen auf 30 Prozent erhöhen – dafür lieferte die Kommission in ihrer aktuellen Mitteilung über eine Analyse der EU-Klimaschutzpolitik und der möglichen Risiken für das Umschwenken auf CO2-armes Wirtschaften starke Argumente. Klimaschutz-Kommissarin Connie Heedegard machte bei der Präsentation heute deutlich: Es ist sehr viel kostengünstiger als gedacht, die europäischen CO2-Emissionen um 20 Prozent und mehr zu senken. Gleichzeitig sei eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad bei einem Festhalten am 20-Prozent-Reduktionsziel nur sehr schwer zu verwirklichen. Die Kommission unterstrich außerdem die wirtschaftlichen Vorteile einer ehrgeizigen Klimapolitik der EU.

Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA zeigte sich erfreut: "Klimakommissarin Hedegaard leistet zum richtigen Zeitpunkt einen wertvollen Beitrag zur Diskussion um die Stärkung der Europäischen Klimaziele. Die Vorschläge der Kommission sind gut für das Klima, helfen der wirtschaftlichen Entwicklung Europas und sichern langfristig Jobs." Gleichzeitig griff sie FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an, der unter Hinweis auf den Schaden für die europäische Wettbewerbsfähigkeit die Erkenntnisse der Kommission angriff. Ein Scheinargument, denn auch die Kommission hatte die Rolle der Klimapolitik als Katalysator für Innovationen hervorgehoben. Durch die neuen Erkenntnisse, dass sich eine 30-prozentige Emissionsminderung nun viel kostengünstiger umsetzen lasse, eröffneten sich vielmehr Chancen für die europäische Wirtschaft.

Angesichts der laufenden Vorbereitungen für den nächsten Weltklimagipfel der UN bestätigt der Bericht der Kommission, dass die Europäische Union in ihrer Klimapolitik ehrgeizigere Ziele vorweisen muss: Hält die EU am 20-Prozent-Ziel für 2020 fest, erschwert dies das Erreichen der langfristigen Emissionsziele, denn ein zu großer Teil der Anstrengungen würde auf den Zeitraum 2020-2050 verschoben. "Wenn die europäischen Regierungen am 2°-Ziel festhalten wollen", so Harms, "müssen sie beim nächsten Treffen des Europäischen Rates für ein bedingungsloses 30 %-Reduktionsziel stimmen. Im Rahmen eines internationalen Klimaabkommens müssen - im Einklang mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen - sogar noch ehrgeizigere Ziele beschlossen werden."

Eine aktuelle Studie der grünen Europafraktion stützt die Erkenntnisse der Kommission. Ziel der Studie war es, die Gefahr der klimapolitisch bedingten Abwanderung von Produktionsstätten zu untersuchen (eine Zusammenfassung finden Sie hier: mehr). Ergebnis ist, dass entsprechende Warnungen emissionsintensiver Industrieunternehmen stark übertrieben sind. Gleichzeitig wird belegt, dass die derzeitige EU-Klimapolitik schmutzigen Industrien sogar zusätzliche Gewinne beschert. Die Erwartungen richten sich nun auf die Staats- und Regierungschefs, die sich im nächsten Monat in Brüssel zusammenfinden.

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