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20.10.2010

Mehr Schutz für europäische Mütter und Väter

Mutterschutzrichtlinie

Das Europäische Parlament entschied heute nach über zweijährigen Verhandlungen über EU-weite Standards für Mutter- und Vaterschutz. Die Grünen begrüßen, dass europäische Eltern gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen: Der Mutterschutz soll von 14 auf 20 Wochen bei voller Lohnfortzahlung erhöht werden. Eine Neuheit ist die von den Grünen geforderte Einführung eines zweiwöchigen Vaterschutzes.

Franziska Brantner, Grüne Abgeordnete im Frauenausschuss, zeigte sich hocherfreut, dass das Europäische Parlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von 18 Wochen Mutterschutz noch verbessert hat. Für Deutschland ist vor allem die Einführung eines Vaterschutzes neu. Brantner sieht das als klaren Fortschritt: "Das wird die Erwerbstätigkeit von Frauen unterstützen und die Rolle von Vätern in der Familie stärken."

Die europaweit einheitlichen Regelungen sollen vor allem Mütter in Mitgliedsländern schützen, in denen Mutterschutz bislang zu kurz und faktisch unbezahlt war. Eine Ausnahme von den neuen Regelungen besteht dagegen für Mitgliedsländer, die im Anschluss an den Mutterschutz die Möglichkeit zu Elternzeit geben. In diesem Fall müssen in den letzten vier Wochen der 20 Wochen Mutterschutz mindestens 75 Prozent des Lohns gezahlt werden.

Das eindeutige Abstimmungsergebnis überrascht angesichts der Vorgeschichte des hoch umstrittenen Estrela-Berichts: Ursprünglich sollte der Bericht bereits im letzten Jahr im Plenum abgestimmt werden, wurde wegen großer Uneinigkeit unter den Fraktionen aber zurück an den Ausschuss verwiesen. Eine von der EU-Kommission durchgeführte Folgenabschätzung schien das vermeintliche Argument in die Höhe schnellender Kosten zu unterstützen, das vor allem Konservative und Liberale heranzogen, um sowohl für kürzere Zeiträume als auch verminderte Lohnfortzahlungen zu argumentieren. Außer Acht gelassen wurde dabei jedoch, dass bereits eine minimale Steigerung der Frauenerwerbsquote zu Kostendeckung führt, wie die Grünen klar stellten.

Die Bestimmungen zu Mutter- und Vaterschutz sind Teil einer europäischen Richtlinie zur Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, die das Europäische Parlament heute in erster Lesung behandelte. Nun liegt der Ball bei den Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedsländer. "Wir fordern den Europäischen Rat auf, diesen klaren Aufruf des Europäischen Parlaments für einen besseren Schutz von Schwangeren zu beachten", unterstreicht Brantner.

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