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03.07.2013

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Grüne stimmen gegen unsolidarischen und rückwärtsgewandten Kompromiss

Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag des Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einer politischen Resolution zu, in der sich das EP auf den Kompromiss der letzten Woche verpflichtet. Die offizielle Abstimmung der juristischen Texte folgt im September. Die Fraktion der Grünen/EFA stimmte gegen den Abschluss.

Nach der Abstimmung erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA kommentiert:

„Parlamentspräsident Martin Schulz hat es zu verantworten, dass wir heute einen unsolidarischen Haushalt für die kommenden sieben Jahre verabschiedet haben. Dieser Haushalt setzt die falschen, alten Schwerpunkte. Die aktuellen Herausforderungen wie die zunehmende Arbeitslosigkeit und Rezession lassen sich damit nicht beantworten.

Von der kämpferischen Rhetorik zu Beginn der Verhandlungen ist nun nichts mehr übrig geblieben. Vom Wunsch getrieben, den Haushaltsplan möglichst schnell und geräuschlos zu verabschieden, hat der Parlamentspräsident den Forderungen der Mitgliedstaten weitgehend nachgegeben.

Angesichts von engstirnigen nationalen Interessen wird die soziale Misere in den Eurokrisenstaaten sträflich ignoriert. Die Entscheidung, sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu mobilisieren, klingt gut. Aber die Finanzmittel sind bei weitem nicht ausreichend. Das geplante „Frontloading“, also Vorziehen der der Gelder, birgt Risiken für die folgenden Haushaltsjahre und andere Förderbereiche."

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA kommentierte:

„Die heutige Zustimmung des Parlaments kommt einer Kapitulation vor dem Rat gleich. Die Mitgliedstaaten haben sich selbst den Kernforderungen des Parlaments weitgehend verweigert. Das Europäische Parlament hat sich heute zum politischen Zwerg gemacht und seine Stellung gegenüber Rat und Kommission auf lange Sicht beschädigt.

Dieser MFR ist eine verpasste Chance, der Austeritätspolitik gezielte Wachstumsimpulse an die Seite zu stellen. Während sich die Staats- und Regierungschefs in kurzsichtigen nationalen Interessen verlieren, bleibt die EU die Antworten auf wesentliche Fragen der Krise schuldig.

Die Flexibilität ist bei Leibe nicht das Wundermittel, als das sie nun verkauft wird. Die Flexibilität stellt nur sicher, was ohnehin selbstverständlich sein sollte. Nämlich, dass die EU ihren Haushalt auch voll ausschöpfen kann. Es spricht Bände, dass diese haushaltstechnische Selbstverständlichkeit, der Öffentlichkeit als großer Erfolg verkauft werden soll.

Selbst bei der haushaltspolitischen Flexibilität hat sich das Parlament nicht vollständig durchsetzen können. Anders als es das Parlament wollte, bleibt die Möglichkeit, Haushaltsmittel ins nächste Jahr zu überführen, begrenzt.