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13.03.2013

Mehrjähriger Finanzrahmen

EU-Parlament lehnt rückwärtsgewandten Haushalt ab

Mit einer breiten Mehrheit von 506 (gegen 161) Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union in seiner jetzigen Form abgelehnt. Anfang Februar hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss verständigt. Das Parlament fordert in seiner Resolution deutliche Korrekturen am Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Die Grünen unterstützen die ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments und haben daher für die Resolution gestimmt.

Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit den von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgehandelten Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen zurückgewiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der EU-Haushalt schrumpfen, obwohl gleichzeitig die Aufgaben der EU ausgeweitet werden. Wir stellen uns dagegen, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt und überkommene nationale Interessen weiterhin großzügig bedient werden sollen.

Das Parlament muss nun in den Verhandlungen mit dem Rat substantielle Nachbesserungen erreichen. Denn gerade in Krisenzeiten und angesichts klammer Staatskassen kann das EU-Budget durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung, Klimaschutz und Jugend- und Sozialpolitik einen echten europäischen Mehrwert schaffen.

Eine große Mehrheit des Parlaments ist sich einig, dass wir auch mehr Flexibilität sowohl zwischen den Jahren als auch zwischen den Budgetlinien brauchen, um das knappe Budget besser den Notwendigkeiten anpassen zu können. Wir fordern eine Überprüfung des Haushalts nach den Europawahlen 2014, um unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung Nachbesserungen zu ermöglichen. Und wir brauchen neue Eigenmittel für die Europäische Union, um aus der unwürdigen Auseinandersetzung zwischen den Staats- und Regierungschefs herauszukommen. Das Europäische Parlament muss in der kommenden Auseinandersetzung mit dem Rat standhaft bleiben, um nachhaltige Investitionen für den ökologischen und sozialen Umbau unserer Wirtschaft zu sichern und um den europäischen Haushalt nicht dem Geschachere um nationale Partikularinteressen zu opfern."

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert die Resolution:

"Die Mitgliedstaaten wollen der Union eine haushaltspolitische Schrumpfkur verordnen. Die Staats- und Regierungschefs begründen dies mit den Sparprogrammen in den Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagenen Kürzungen gehen in weiten Teilen aber über das hinaus, was viele Mitgliedstaaten sich selbst auferlegen. Während das EU-Budget von 2013 auf 2014 um rund 8,4% sinkt, soll der deutsche Bundeshaushalt im gleichen Zeitraum um rund 0,3% steigen. Und dies, obwohl die Mitgliedstaaten der EU in den letzten Jahren immer wieder neue Kompetenzen und Aufgaben übertragen haben.

94% der EU-Ausgaben fließen in die Mitgliedstaaten zurück oder gehen in die gemeinsame Außenpolitik der Union. Das Budget der Union ist also kein Haushalt für die EU-Institutionen oder die Brüsseler Eurokraten, sondern für die Mitgliedstaaten, die Bundesländer und Regionen. Sie wären es, die unter den empfindlichen Einschnitten, die der Rat vorschlägt, zu leiden hätten.

Gerade in der aktuellen Krise müssen wir in Europas Zukunftsfähigkeit investieren. Entwicklung, Forschung und Bildung müssen gestärkt werden, wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen. Den Klimawandel meistern wir nur, wenn wir in nachhaltige Energien und grüne Technologien investieren. Anstatt diese notwendigen Zukunftsinvestitionen zu leisten, hat der Rat sich aber auf einen rückwärtsgewandten Vorschlag verständigt. Der gute Vorschlag der Kommission wurde gerade in den Feldern Bildung und Forschung stark beschnitten.

Die Prioritäten, die wir Parlamentarier in der Resolution deutlich unterstrichen haben, müssen auch bei den anstehenden Verhandlungen die "roten Linien" sein. Die Forderungen des Parlaments sind maßvoll und angemessen. Ich fordere daher alle Fraktionen des Hauses, die heute für die Resolution gestimmt haben, auf, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen."