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24.11.2011

Menschenrechte

Unterausschuss für Menschenrechte: Barbara Lochbihler

Der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments
Unter dem Vorsitz der finnischen Grünen Heidi Hautala hat sich der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments (DROI) mit einer Vielzahl von Ländern und Themen befasst. Als Beispiele wären hier zu nennen: der Schutz von Pressefreiheit in bewaffneten Konflikten, die menschenrechtlichen Hürden für einen EU-Beitritt der Türkei, Menschenrechte in Iran oder Frauenmorde in Mexiko und Guatemala. Ein Bericht zu den aktuellen Herausforderungen des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Barbara Lochbihler als Schattenberichterstatterin begleitet. Für DROI legte Barbara eine Stellungnahme zur Grenzschutzagentur Frontex vor. Mit dem neuen Frontex-Mandat setzt sich das Parlament nun dafür ein, dass Flüchtlinge angemessen versorgt werden. Es soll gewährleistet werden, dass sie nicht fürchten müssen, direkt wieder ausgewiesen zu werden oder in entsprechenden Lagern zu landen, in denen ihnen unter Umständen Misshandlung und Folter drohen. Hier konnte das Europäische Parlament einige Forderungen durchsetzen. So sieht die neue Verordnung zum Beispiel vor, dass Frontex eine Operation abbricht, sobald es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte kommt. Zudem soll ein Menschenrechtsbeauftragter die Agentur unterstützen. Ein ausgebildetes Forum soll Frontex-Mitarbeiter beraten. Nach dem Rücktritt von Heidi Hautala, die als grüne Ministerin nach Finnland berufen wurde, ist nun Barbara Lochbihler die neue Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses.

Der Sacharow-Preis für Menschenrechte und Meinungsfreiheit
Der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, ging in 2010 an die russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler. In 2011 wurden Vertreterinnen und Vertreter des so genannten Arabischen Frühlings mit dem Sacharow -Preis gewürdigt.

Freihandelsabkommen mit Kolumbien 
Das Europäische Parlament beschäftigte sich auch intensiv mit der Lage der Menschenrechte in Kolumbien. Gerade vor dem Hintergrund, dass zu Beginn des Jahres 2012 das Parlament über die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit Kolumbien abstimmen wird, ist die Menschenrechtslage für uns von zentraler Bedeutung. Weiterhin besorgniserregend bleiben die vielen gewaltsamen Angriffe auf Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie "extralegale" Hinrichtungen, die von staatlichen Sicherheitskräften durchgeführt werden. Auch die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzer ist längst nicht überwunden. Vor diesem Hintergrund plädiert die Fraktion Die Grünen/EFA dafür, das Freihandelsabkommen nicht in Kraft zu setzen.

Menschenrechte innerhalb der EU tabu? DROI muss Vollausschuss werden
Wir Grünen verurteilen es, dass sich DROI aus formalen Gründen nur mit Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU befassen darf. Das führt dazu, dass wir uns zwar kritisch zur Lage der Minderheiten auf dem Balkan äußern, zur Verfolgung von Minderheiten beispielsweise in Ungarn schweigen. Dies ist aus menschenrechtlicher Sicht nicht akzeptabel. Lediglich eine Aufwertung des DROI zu einem Vollausschuss kann diesen Missstand beseitigen.

 

Barbara Lochbihler ist Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI).

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