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17.12.2012

Menschenrechte

MdEP Lochbihler besucht türkisch-syrische Grenze

Patriots im Süden der Türkei? Deutsche Soldaten an der syrisch-türkischen Grenze? Und was passiert mit den Flüchtlingen? Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler wird vom 19. bis 21. Dezember in die Türkei reisen, um sich ein Bild von der Lage in der Region zu machen.

 

Sie nimmt als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments an einer Delegationsfahrt des Gremiums teil. Im Lager Öncüpinar südlich von Kilis wird sie syrische Flüchtlinge und Repräsentanten von Hilfsorganisationen treffen. Auf dem Programm stehen auch Gespräche mit lokalen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Grünenpolitikerin wird sich zudem mit der Situation der kurdischen Bevölkerung beschäftigen.

 

Zuvor trifft sich Lochbihler in Ankara u.a. mit Repräsentanten des Justizministeriums, der Ombudsstelle für Menschenrechte und des Ministeriums für EU-Angelegenheiten. Geplant sind dort auch Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften. Auf den Treffen in der türkischen Hauptstadt werden für sie das repressive Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle, Journalisten, Anwälte und die kurdische Bevölkerung im Vordergrund stehen. So etwa das erneute Verfahren gegen die Feministin Pinar Selek, die sich nun schon seit 14 Jahren gegen erfundene Anschuldigungen der Justiz wehren muss.

Frau Lochbihler steht für Interviews oder Hintergrundgespräche während und nach der Reise gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392