[Zur Navigation]

26.04.2013

Menschenrechte in Deutschland

Schwarz-Gelb gibt Probleme beim Schutz von Migrantinnen und Migranten zu

Gestern musste die schwarz-gelbe Bundesregierung im Rahmen der Universal Periodic Review ‒ der regelmäßigen Überwachung der nationalen Menschenrechtslage durch die Vereinten Nationen ‒ dem UN-Menschenrechtsrat Rede und Antwort stehen. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Die Bundesregierung hat im UN-Menschenrechtsrat eingestehen müssen, dass es in Deutschland beim Schutz von Migrantinnen und Migranten weiterhin große Defizite gibt. Das ist bedeutender, als es zunächst klingen mag: Die weltweit wichtigste Menschenrechtsinstitution wirft Schwarz-Gelb eine teilweise mit den Menschenrechten nicht zu vereinbarende Asyl- und Migrationspolitik vor.

Auch bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus fällt das Urteil der Vereinten Nationen kritisch aus. Ich begrüße, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning versprach, die Kritik in die innenpolitische Debatte nach Deutschland tragen und über Verbesserungen beraten zu wollen.

Bei einem Innenminister wie Hans-Peter Friedrich dürfte das jedoch schwierig werden. Erst jüngst forderte der CSU-Politiker von der EU ein schärferes Vorgehen gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Seine Begründungen gehen dabei meilenweit an den tatsächlichen Fakten und Problemen vorbei. Anstatt die nun auch von der UN aufgezeigten Herausforderungen pragmatisch anzugehen, setzt Friedrich weiterhin auf Verallgemeinerung und Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten."

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392