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06.05.2013

Menschenrechte in Mexiko

Ska Keller: „Es müssen endlich Taten folgen!“

von Ska Keller, MdEP

Mexiko ist ein Land mit einer wachsenden Wirtschaft aber auch mit viel Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Frauen, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen sind nur einige der besonders betroffenen Gruppen.

Die grüne Fraktion engagiert sich schon lange für die Menschenrechte in Mexiko. Ein besonderer Fall, den wir beobachten, ist die Ermordung der MenschenrechtsverteidigerInnen Bety Carino und Jyri Jaakkola 2010 in Oaxaca. Da mit Jyri ein europäischer Bürger betroffen ist, gibt das internationale Recht der EU und Finnland die Möglichkeit, die Ermittlungen und den Prozess genau zu verfolgen.

Letzte Woche war ich mit meiner Kollegin Satu Hassi und der Fraktionsreferentin Gaby Küppers zum dritten Mal in Mexiko, um bei Bund und Landesregierung Aufklärung einzufordern. Auch von unserer letzten Reise haben wir berichtet. Im letzten Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehle ausgestellt - der wirkungsvollste Fortschritt innerhalb von 2,5 Jahren, und das, obwohl die Täter allgemein bekannt sind. Seither hat sich allerdings nichts getan: nicht ein einziger der Haftbefehle wurde umgesetzt. Immerhin scheint der neue Präsident Mexikos, Pena Nieto, interessiert daran, den Fall aufzuklären. Jetzt hoffen wir auf Taten. Es ist sehr frustrierend zu sehen, dass in 3 Jahren nichts passiert ist und immer noch niemand vor Gericht steht.

Bei diesem Besuch haben wir uns auch noch dem Problem der Windparks in Oaxaca gewidmet. Es gibt hier einige sehr windige Regionen, in denen das Potenzial für Windkraft ohne Zweifel hoch ist. Auch der Bedarf an erneuerbarer Energie lässt sich nicht leugnen. Das Problem ist allerdings, dass die Bevölkerung vor Ort nicht konsultiert und teilweise noch nicht einmal informiert wird. Manche Windparks werden eingezäunt, so dass die Menschen nicht mehr auf ihre Felder gehen können; bei anderen stehen die Windräder direkt am Haus. Und das alles gegen eine minimale Entschädigung. Die Windräder scheinen zudem schlecht gebaut zu sein und Schmierflüssigkeit tropft herunter in die Böden. Zwei Windräder sind sogar abgebrannt. Kein Wunder, dass die Menschen die Windparks nicht akzeptieren.

Es ist sehr schade, dass Unternehmen, die nur an ihren kurzfristigen Profit denken, so ein schlechtes Image von Windkraft verbreiten und Menschen ihres Landes und damit ihres Einkommens berauben. An diesen Projekten sind auch europäische Firmen beteiligt - und mehr sollen kommen. Die Gesetze in Mexiko sind zu schwach, um eine Konsultation und Beteiligung der EinwohnerInnen zu garantieren und eine vernünftige Umweltfolgenabschätzung sicher zu stellen - hier muss auch die EU und die europäischen Unternehmen selbst aktiv werden. Es kann nicht sein, dass europäische Firmen sich anderswo nicht an die Standards halten, die in Europa selbstverständlich sind.

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Ska Keller

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