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08.12.2014

Menschenrechte in Nordafrika

Barbara Lochbihler berichtet aus Marokko

Eine Konferenz der Parliamentarians für Global Action führte Barbara Lochbihler in den ersten Dezembertagen nach Marokko. Es ging um die Straflosigkeit, die internationale Strafjustiz und die Frage, welche Rolle die Haager Richter bei den bewaffneten Konflikten im Nahen Osten einnehmen sollten. Ein spannendes Treffen, bei dem die grüne Europaabgeordnete ein Panel mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay und anderen interessanten Gesprächspartnern moderierte. Aber natürlich nutzte sie die Reise nach Rabat auch, um in der marokkanischen Hauptstadt mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zu sprechen.

Barbara Lochbihler am Rande der Konferenz der "Parliamentarians for Global Action"

Rund 40.000 Migrantinnen und Migranten sind auf ihrem Weg in die EU in dem Maghreb-Staat gestrandet. Dass die Europäer nun erwägen, in Marokko und weiteren nordafrikanischen Ländern Auffanglager zu installieren, kommt bei Menschenrechtsverteidigern und Migrantinnen sowie Migranten schlecht an. Marokko sei nur die Grenzpolizei der EU, sagten sie im Gespräch mit Lochbihler. Auch deshalb spricht sich die Grünenpolitikerin gegen die Lager aus, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière wohlwollend „Willkommenszentren“ nennt. „In Ägypten, Marokko oder Libyen ist keine rechtsstaatliche Kontrolle und somit kein faires Asylverfahren möglich“, erklärt sie.

Auch die Politik des Königs Mohammed VI mit Blick auf die Wanderarbeiter stand in der Kritik: Mit dem Gesetz 0203 hat er ihnen mehr rechtliche Sicherheit versprochen, doch nur die wenigsten kommen in den Genuss dieser Regeln. Die einen leben im Wald und haben keinen Zugang zu Informationen, andere haben Angst vor einer Ausweisung, wenn sie sich an die Behörden wenden. Und da vielen ihre Ausweispapiere abgenommen werden, können sie weder ihre Identität noch den Zeitpunkt ihrer Ankunft beweisen.

Ohnehin gelte die Aufenthaltsgenehmigung, die nun vergeben wird, nur für ein Jahr, kritisierten die marokkanischen Aktivisten. Wer bis dahin keine Arbeit findet, hat schlechte Chancen für den weiteren Aufenthalt. Vor allem für Frauen scheint das eine schier nicht lösbare Aufgabe, etwa die Hälfte bleibt arbeitslos. Häufig sind Migrantinnen in Haushalten beschäftigt, wo sie aber immer wieder zu Opfern sexueller Gewalt werden.

Barbara Lochbihler im Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen zur Lage von Migrantinnen und Migranten in Marokko

Und die Frauenrechte? Der Maghreb-Staat gilt als einer der fortschrittlichsten im arabischen Raum. Doch was taugen die Reformen, mit denen Mohammed VI Aufsehen erregte? Wie sieht es mit der Umsetzung aus? Alles eine Frage des Ausgangspunktes, erklärte die ehemalige Familienministerin Nouzha Skalli. Wenn man davon ausgehe, dass die weibliche Bevölkerung vor 25 Jahren noch gar keine Rechte besessen habe, sei man inzwischen große Schritte voran gekommen, so Skalli. Das sei vor allem einer sehr aktiven Zivilgesellschaft, aber auch dem Willen des Königs geschuldet. Dennoch sieht auch sie eine große Diskrepanz zwischen den bestehenden Gesetzen und deren Umsetzung.

Konservative Mentalität, traditionelle Kultur und mangelnde Bildung seien wichtige Faktoren für diese Kluft, ergänzte die Aktivistin Sara Soujar. Viele Frauen wüssten nicht, welche Rechte sie besäßen und hätten auch nicht die finanziellen Mittel, um diese einzuklagen. Aber zweifellos bestünden auch im Gesetz noch viele Lücken. Es sei aus den 1960er Jahren und spiegele nicht die heutige Realität wider, so Soujar. So sei Vergewaltigung in der Ehe weiterhin nicht strafbar.

Barbara Lochbihler kam nach Tagen intensiver Gespräche und Konferenzen mit vielen neuen Ideen aus Marokko zurück. Im April plane die Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat einen Migrationskongress. „Wenn ich es schaffe“, so die umtriebige Politikerin, „bin ich mit dabei.“

 

 

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Barbara Lochbihler

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