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27.11.2013

Menschenrechte in Saudi-Arabien

Willkürliche Festnahmen und die Unterdrückung von Frauen weiter an der Tagesordnung

Die Reise stand unter deutlichen Vorzeichen: Wenige Tage, bevor Barbara Lochbihler am vergangenen Wochenende Saudi-Arabien besuchte, informierte der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung über die Geschäfte der deutschen Waffenindustrie. Ganz oben auf der Liste stand der Golfstaat, mehr als ein Viertel aller genehmigten Lieferungen gingen dort hin. Dabei sei die Situation für Oppositionelle trotz einiger Reformen weiterhin sehr schwierig, resümiert die Grünenpolitikerin nach ihrer Delegationsreise mit dem Menschenrechtsausschuss, dem sie vorsitzt. „Weiterhin werden unabhängige Menschenrechtsverteidiger überwacht, verfolgt und willkürlich festgenommen“, kritisiert sie.  Soziale Netzwerke, die auch dort eine wichtige Rolle spielen, würden scharf kontrolliert. Das erfuhr Lochbihler von Vertreterinnen und Vertretern nichtstaatlicher Organisationen, mit denen sie sich in der Hauptstadt Riad traf.

Barbara Lochbihler hat im Rahmen ihrer Reise nach Saudi-Arabien auch die Vetreter der staatlichen Menschenrechtskommission getroffen. (Bild: Yarmo Oikarinen)

Auf dem Programm der Europaabgeordneten standen auch Gespräche mit hohen Repräsentanten der Regierung. So informierte sie der Arbeitsminister Adel bin Muhammad Fakeih über die Legalisierung von Migrantinnen und Migranten im Land. Sicher ein richtiger Ansatz, so Lochbihler, allerdings wirke er sich für die Schwächsten der Schwachen negativ aus. Denn seit 4. November ist die Frist abgelaufen, und wer bis dahin keinen legalen Aufenthaltsstatus erwerben konnte, werde verfolgt. „Bei Razzien und Massenabschiebungen hat die Polizei wiederholt Gewalt angewandt, vor allem gegen Äthiopier“, kritisiert sie und spricht von einer fragwürdigen „Saudiisierung der Wirtschaft“. Die Regierung habe ihr dagegen versichert, alles verliefe in geordneten Bahnen.

Es gebe aber auch gute Ansätze staatlicher Politik, betonte die Menschenrechtsexpertin nach einem Treffen mit dem Justizminister Abd-al Aziz al-Isa. So würden im Rahmen einer Justizreform Richter ausgebildet, ein neues Gesetz verschaffe Frauen, Anwältinnen zu werden, und Stipendien sollen der weiblichen Bevölkerung eine höhere Bildung  zu genießen. Für ein deutlich gesteigertes weibliches Selbstbewusstsein spreche es, dass Aktivistinnen – mit starker gesellschaftlicher Unterstützung – einen Protest gegen das Fahrverbot für Frauen organisiert hätten.

Barbara Lochbihler im Gespräch mit dem saudischen Justizminister Al-Isa. (Bild: Yarmo Oikarinen)

Auch eine von der Regierung ins Leben gerufene Kampagne gegen häusliche Gewalt bewertete Lochbihler positiv. Doch mit der Umsetzung sehe es angesichts der konservativen Gesellschaft schlecht aus. „Noch immer bleiben diese Angriffe straflos“, kritisiert sie. Frauen seien noch immer in fast allen Bereichen den Männern untergeordnet. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass im das Königshaus beratenden Shura-Rat mittlerweile auch 30 Frauen sitzen. „Denn diese Frauen“,  so die Grünenpolitikerin, „wurden alle vom König persönlich ausgewählt.“

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392