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08.04.2010

Merkel größte Widersacherin des sozialen Europas

Drei Fragen an Elisabeth Schroedter zur sozialen Dimension der EU 2020-Strategie

Auf ihrem Frühjahrsgipfel Ende März diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU die neue 10-Jahres-Strategie für die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik "Europa 2020". Am heutigen Mittwoch berichten darüber Manuel Barroso, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, und der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy vor dem Europaparlament. Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, bewertet die soziale Dimension des Strategiepapiers.


gruene-europa.de: Das neue Strategiepapier "EU 2020" soll in den nächsten 10 Jahren Wachstum, Beschäftigung und die vollständige Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise bewirken. Nennt das Papier auch konkrete Zielmarken für das soziale Europa?

Elisabeth Schroedter: Ja, Barroso hat aufgrund des öffentliches Drucks nach Bekanntwerden einer Vorversion des Strategiepapiers im November 2009 nun Zielmarken aufgenommen. Er benennt fünf "Kernziele", auch aus dem ökologischen und sozialen Bereich. Dreiviertel aller 20- bis 64-Jährigen sollen bis 2020 einen Arbeitsplatz haben. Diese rein quantitative Zielmarke sagt jedoch nichts darüber aus, ob es sich um Arbeitsplätze handelt, von deren Lohn man leben kann. Er hat ebenfalls das Senken der Schulabbrecherquote von 15 auf 10% aus der Vorgängerstrategie, der Lissabon-Strategie, wieder aufgenommen. Für die soziale Dimension ist das Ziel, die Zahl der unter den nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer um 25% zu verringern das wichtigste. Als ökologische nennt der Kommissionsvorschlag die Klimareduktionsziele, Reduktion der CO2-Emissionen um 20%, Steigerung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz um 20%, das ambitionierte 30%-CO2-Emmissionsreduktionsziel fehlt allerdings. Für die Innovationsoffensive der EU sollen bis 2020 40% der jüngeren Generation einen Hochschulabschluss haben und 3% des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung fließen.


gruene-europa.de: Was sind im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit die Hauptkritikpunkte an dem "EU 2020"-Papier?

Elisabeth Schroedter: Wie ich bereist erwähnt habe, bedeutet die Tatsache, dass Menschen einen Arbeitsplatz haben, noch lange nicht, dass sie der Armutsfalle entronnen sind. "Gute Arbeit", also ein fairer Lohn für die geleistete Arbeit und Arbeitsbedingungen zu sichern, die nicht krank machen, wird nicht thematisiert. "Flexicurity" wird großgeschrieben. Damit wird ein Arbeitsmarktmodell bezeichnet, das einen flexiblen Arbeitsmarkt ermöglicht, allerdings bei höchster sozialer Sicherheit. Aber das Dokument enthält keine Strategien zur sozialen Sicherheit. Zudem spielt die soziale Inklusion keine Rolle. Sie ist aber die Voraussetzung, damit ausgeschlossene und diskriminierte Menschen eine Arbeit aufnehmen können. Zum dritten fehlt im Dokument der garantierte Zugang zu sozialen und Gesundheitsdienstleistungen, und das obwohl nach der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie die meisten Menschen das soziale Europa daran fest machen.


gruene-europa.de: Wie ist die Rolle Deutschlands im Europäischen Rat zu bewerten? Werben Merkel und Co. bei den europäischen Staats- und Regierungschefs für ein soziales Europa oder sitzt die deutsche Regierung im Bremserhäuschen?

Elisabeth Schroedter: Bereits im Vorfeld des Gipfels hat die Kanzlerin Merkel sich zur größten Widersacherin des sozialen Europas erklärt. Sie lehnt die sozialen Zielmarken grundsätzlich ab, sowohl die, welche die Schulabbrecherquote reduzieren will als auch die zur Armutsbekämpfung. Sie pocht hier auf die nationale Kompetenz in den Bereichen und macht von der Streichung ihre Zustimmung zu der Strategie abhängig. Damit stellt sie jedoch die gesamte Idee der Europa 2020-Strategie in Frage. Durch die Strategie soll ja gerade erreicht werden, dass europäisch vereinbarte Zielmarken auf dem jeweils nationalen Weg erreicht werden sollen. Aus meiner Sicht ist die Kompetenzfrage nur vorgeschoben. Merkel und Co. nehmen die zunehmende Spaltung von Arm und Reich, auch in Deutschland, billigend in Kauf und lehnen das soziale Europa ab.

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