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19.11.2013

MFR/EU-Haushaltsstreit

EU-Parlament stimmt rückwärtsgewandten MFR-Abschluss zu

Das Europäische Parlament hat heute dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zugestimmt. Die Grünen haben gegen den Abschluss votiert, der erhebliche Kürzungen im EU-Haushalt vornimmt und an der rückwärtsgewandten Schwerpunktsetzung festhält. Auch die Parlamentsforderungen nach einer Revisionsklausel, einer Reform der EU-Eigenmittel und nach voller haushaltspolitischer Flexibilität bleiben weitgehend unerfüllt. Dazu sagte die Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA, Rebecca Harms:

 

"Mit diesem faulen Kompromiss ist die Europäische Union für die kommenden sieben Jahre auf einen unzureichenden Haushalt festgelegt, der die Schulden der EU wachsen lässt. Zwar beklagen die Staats- und Regierungschefs sowie meine konservativen und sozialdemokratischen Kollegen im EU-Parlament gerne die hohe Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise. Aber sie haben für eine Finanzplanung gestimmt, die es unmöglich macht, Raum für Programme für nachhaltige Erholung der Wirtschaft zu schaffen. Der schlechte Kompromiss bleibt die Antworten auf die ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen der Krise schuldig.

 

Die Forderungen des EU-Parlaments nach Eigenmitteln, Flexibilität und einer möglichen Anpassung des Haushalts sind im Anhang versteckt. Sie binden niemanden. Sie dienen nur als Alibi für die Zustimmung."

 

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion, ergänzt:

 

"Das Europäische Parlament hat sich den Forderungen der Mitgliedsstaaten weitgehend ergeben. Der heute verabschiedete MFR ist eine verpasste Chance, den EU-Haushalt zu einem Instrument für nachhaltiges Wachstum und  ökologische Erneuerung zu machen. Die Mitgliedsstaaten haben rückwärtsgewandte Ausgabenschwerpunkte verteidigt. Noch immer investiert die Union zu viel Geld in die Agrarindustrie und zu wenig in ökologische Landwirtschaft, Bildung und Forschung. In vorauseilendem Gehorsam haben die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament ihre ehrgeizigeren Ziele fallen gelassen und dabei das gemeinsame europäische Interesse weitgehend geopfert."