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13.05.2015

Migrations-Agenda

Mut und Konsequenz fehlen

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission ihre "Migrations-Agenda" vorgestellt. Die Vorschläge gehen nicht weit genug, findet die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Rebecca Harms:

"Die EU-Kommission scheint zumindest verstanden zu haben, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mehr Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen müssen. Der Vorschlag für verbindliche Quoten für die Verteilung von Schutzsuchenden ist ein wichtiger Schritt. Aber den Vorschlägen der EU-Kommission fehlt es an Mut und Konsequenz. Die EU braucht eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Und die Kommission muss dafür sorgen, dass die Dublin-Regeln nicht länger das Recht auf Asyl einschränken.

Der Fortschritt in der Quotendiskussion wird konterkariert durch die Vorschläge, gegen Schlepper und ihre Boote mit einer militärischen Mission mit UN-Mandat vorzugehen. Das bleibt in der Logik der Abschreckung und rettet niemanden im Mittelmeer. Das würde nur dazu führen, dass Menschen in ihrer Not noch gefährlichere Wege nach Europa suchen. Um die Schlepper zu bekämpfen, brauchen wir mehr legale Wege in die EU und mehr Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge."

Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller fügt hinzu:

"Mit einem Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge schlägt die EU-Kommission einen wichtigen Pflock für europäische Solidarität ein. Aber sie muss das konsequent bis zu Ende durchdeklinieren. Bisher schlägt sie nur einen Verteilungsschlüssel für Notfallsituationen vor. Wir brauchen eine dauerhafte Alternative zum Dublin-System. Die EU-Kommission muss einen Vorschlag für ein gerechtes Asylsystem in Europa vorlegen, in dem alle Mitgliedstaaten gleichermaßen Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen. Auch Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden wie etwa Familie müssen berücksichtigt werden. Das erleichtert Flüchtlingen die Integration und würde dazu führen, dass sie weniger zwischen Mitgliedsstaaten hin und her geschoben werden."