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29.02.2012

Monstertrucks

Verkehrsausschuss verhindert Gesetzestricks bei Monstertrucks

Letzte Woche erklärte die Europäische Kommission sie werde überlangen und -schweren LKW künftig auch grenzüberschreitende Fahrten in der EU erlauben (1). Auf Nachfrage des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Brian Simpson, bestätigte die Kommission am letzten Wochenende diese Absicht. In einem Brief forderten die Koordinatoren des Verkehrsausschusses gestern Abend EU-Verkehrskommissar Kallas auf, diese Erklärung zu unterlassen und zunächst das Parlament als Gesetzgeber einzubeziehen. Dazu erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische SprecherInnen der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Grünen begrüßen es ausdrücklich, dass EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf die Empörung des Verkehrsausschusses reagiert und die angekündigte Erklärung über eine neue Interpretation der Rechtslage abgesagt hat. Dass er zunächst den Ausschuss über seine Absichten informieren will, ist eine Selbstverständlichkeit, da nur Parlament und Rat befugt sind, Gesetze zu erlassen oder zu ändern.

Es wäre nicht nur ein eklatanter Rechtsbruch, sondern auch eine offene Missachtung des Europäischen Parlaments als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gewesen, wenn die Kommission bei einer geplanten Kehrtwende um 180° zuerst die Lobby und die Presse in Kenntnis setzt.

Schließlich hatte die Kommission selbst noch am 16. März 2010 in ihrer Antwort auf eine von den Grünen gestellte schriftliche Frage betont, dass schon 'grenzüberschreitende Versuche (…) in jedem Fall gegen die Bestimmungen der Richtlinie (verstoßen)' (2).

Die Koordinatoren kündigten gestern an, das weitere Vorgehen der Kommission genau zu analysieren und gegebenenfalls den Rechtsdienst des Parlamentes zwecks Prüfung einzubeziehen."

(1) in der Deutschen Verkehrs-Zeitung, siehe www.dvz.de/hintergrund/maut/einzelseite/id/lang-lkw-zoff-unter-trailerherstellern-kopie-1.html

(2) siehe www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do

Weitere Informationen

Michael Cramer

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