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19.06.2012

Monstertrucks

EU-Parlament wehrt sich gegen Machtanmaßung der Kommission

In Reaktion auf die am letzten Donnerstag von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas per Brief bekannt gegebene Entscheidung, an der geplanten Uminterpretation der Richtlinie 96/53/EG unter Umgehung des Parlamentes festzuhalten (1), haben die Koordinatoren des Verkehrsausschusses gestern Abend einstimmig entschieden, den Parlamentspräsidenten anzurufen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Eine Beugung geltenden Rechts unter Umgehung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch die Kommission ist nicht hinnehmbar. Darin sind sich alle Fraktionen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments einig.

Sie haben deshalb gestern Abend entschieden, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, um eine Untersuchung des Vorgehens der Kommission zu bitten.

Unsere Kollegen aus dem Rechtsausschuss sollen beauftragt werden, eine Verletzung der Rechte des Parlaments als Volksvertretung und Gesetzgeber genau zu prüfen und rechtliche Mittel aufzuzeigen.

Das Parlament kann einen gefährlichen Präzedenzfall der Machtanmaßung durch die Kommission nicht hinnehmen. Aufgabe der Kommission ist es, die Verträge zu hüten - nicht, sie zu brechen.

Das werden wir EU-Kommissar Kallas in Erinnerung rufen. Zur Not mit einer Klage des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof."

Anmerkungen:

(1) Entgegen der gegenwärtigen Rechtslage, die explizit den grenzüberschreitenden Einsatz der überlangen und -schweren LKW verbietet, versucht EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seit Februar 2012, durch Umdeutung der Richtlinie 96/53/EG Fahrten von Monstertrucks auch zwischen Mitgliedstaaten zu erlauben. Dabei hatte er selbst noch im März 2010 in seiner Antwort auf meine schriftliche Frage explizit deutlich gemacht, dass dies gegen geltendes Recht verstößt und ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge hat. Siehe dazu www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do

Weitere Informationen

Michael Cramer

Telefon Brüssel +32-2-2845779
Fax Brüssel +32-2-2849779
Telefon Straßburg +33-3-88175779
Fax Straßburg +33-3-88179779