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06.02.2013

Mord an Oppositionspolitiker in Tunesien

Regierung muss gewaltbereiten Gruppierungen endlich Einhalt gebieten

In der tunesischen Hauptstadt Tunis wurde heute Morgen der Oppositionspolitiker Chokri Belaid vor seinem Haus erschossen. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert:

 

"Das politische Klima in Tunesien hat sich in den vergangenen Monaten stetig verschlechtert. Dabei deutete vieles bei meinen wiederholten Gesprächen mit Politikern und Zivilgesellschaft vor Ort auf einen zwar langsamen, aber verhältnismäßig zielgerichteten Übergangsprozess zu demokratischen Strukturen und Rechtstaatlichkeit hin.

 

Leider hat es die regierende Ennahda-Partei jedoch versäumt, frühzeitig auf erste Anzeichen politischer und religiöser Radikalisierung zu reagieren. Immer wieder war es in der Vergangenheit zu Angriffen durch radikal-islamistische Gruppierungen auf sekuläre Politiker, Künstler und Aktivisten gekommen. Chokri Belaid hatte Ennahda mangelnden Reaktionswillen im Kampf gegen die Täter vorgeworfen und öffentlich auf bestehende Verbindungen zwischen den gewaltbereiten Ultrakonservativen und der regierenden Partei verwiesen. Seine Ermordung dürfte die ohnehin instabile Situation nun noch deutlich verschärfen.

 

Der ebenfalls sekuläre tunesische Präsident Moncef Marzouki hat heute im Europäischen Parlament eine beeindruckende Rede gehalten und den Willen der tunesischen Regierung unterstrichen, die positiven Veränderungen des Arabischen Frühlings weiter voranbringen zu wollen. Dazu wird es auch gehören, entschiedener gegen radikale Gruppierungen vorzugehen, sich als Regierung klar von deren Machenschaften zu distanzieren und einen offenen Dialog über die politische und religiöse Ausrichtung des zukünftigen Tunesiens voranzutreiben.

Tunesien braucht soziale und wirtschaftliche Reformen, eine neue Verfassung, verstärkte Demokratisierung und einen unabhängigen Rechtsstaat. Die nun drohenden Unruhen setzen die bisherigen Errungenschaften auf all diesen Ebenen aufs Spiel. Regierung, Opposition und politische Partner wie die EU sollten alles dafür tun, eine derartige Entwicklung zu vermeiden."

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392