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03.05.2010

Mr Anti-SWIFT in USA

Videoblog von der Delegationsreise des europäisches Innenausschusses nach Washington

In dieser Woche stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch über eine Resolution zur Weitergabe von Bank- und Passagierdaten an die USA ab. Jan Philipp Albrecht, den die Financial Times Deutschland zum "Mr Anti-SWIFT" gekürt hatte, verschaffte sich in der vergangenen Woche ein Bild über die Lage vor Ort: Für drei Tage nahm er an einer Delegationsreise des Innen- und Rechtsausschusses nach Washington. Bei Treffen mit Kongressabgeordneten, dem Finanz-, Justiz- und Heimatschutzministerium standen vor allem Fragen zur Justiz- und Sicherheitskooperation zwischen EU und USA im Vordergrund: Welche Rolle spielen Datenschutz und Bürgerrechte in der transatlantischen Kooperation? Wie können die Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger bei der Weitergabe von Bankdaten geschützt werden? Welche Datenweitergabe ist überhaupt sinnvoll und erlaubt?

Hintergrund der Reise ist, dass das Europäische Parlament im vergangenen Februar das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten mit den USA abgelehnt hatte. Da Datenschutz-Regeln in den USA nicht europäischen Standards genügen, hatte das Europaparlament vor allem den mangelnden Rechtsschutz für europäische Bürgerinnen und Bürger in den USA geltend gemacht. Des Weiteren wird bezweifelt, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Datenweitergabe gewahrt ist. Im Sinne der individuellen Verdachtslösung dürfe eine Datenübertragung zum Zweck der Terrorismusbekämpfung erst durch richterliche Überprüfung legitimiert und diese Übertragung müsse gerichtlich bestritten werden können, so Albrecht. Außerdem fehle es an unabhängigen Datenschutzbeauftragten.

Die Europaabgeordneten unterstreichen durch ihre Reise in die USA, dass sie in der transatlantischen Kooperation bestimmte Interessen gerade im Bereich Inneres und Justiz stärker benennen möchte. Durch den Vertrag von Lissabon besitzt das Europäische Parlament hier nun größere Mitspracherechte. Um diese neue Rolle gegenüber den Vereinigten Staaten deutlich zu machen, begleitete auch Parlamentspräsident Jerzy Buzek die Delegation.

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