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23.07.2009

Nach weiterem Mord: EU muss Menschenrechts-Situation in Russland zum Topthema machen

Russland - Menschenrechte

Heute wurde der Tod Andrei Kulagins, der für die russische Menschenrechtsorganisation Spravedlivost (Gerechtigkeit) arbeitete, bekannt gegeben - zwei Monate nach seinem Verschwinden und zwei Wochen nachdem seine Leiche in einer Sandgrube nahe Petrozavodsk (Karelien) gefunden worden war. Zu diesem weiteren Fall der Ermordung eines Menschenrechtsaktivisten in Russland erklären Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Heidi Hautala, Vorsitzende des Menschenrechtsauschusses im Europäischen Parlament:

"Die Grünen sind schockiert und betroffen über den Tod von Andrej Kulagin. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm nahe standen. Es ist inakzeptabel, dass mutige Menschen, die die Rechte anderer verteidigen, durch solch feige Akte zum Schweigen gebracht werden. Die Mörder dürfen nicht länger ungestraft davon kommen. Wir fordern die russischen Behörden auf, alles in ihrer nicht unbeträchtlichen Macht Stehende zu tun, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Die Europäische Union muss nun die besorgniserregende Menschenrechtssituation in Russland zu einer ihrer Topprioritäten machen - jetzt und beim Russland-EU-Gipfel im Herbst. Die Schwedische EU-Präsidentschaft, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen die jüngsten Morde mit allem Nachdruck verurteilen und der russischen Regierung mit Bestimmtheit klarmachen, dass die ständige Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten in Russland nicht toleriert werden kann."

 

Anmerkung:

Die Ko-Präsidenten der Fraktion Die Grünen/EFA, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, sendeten heute eine Brief an den Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, in dem sie eine Debatte zur Menschenrechtssituation in Russland in der nächsten Plenarsitzung fordern.

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