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20.03.2013

Nachbarschaftspolitik

Östliche Partnerschaft steht auf der Kippe

EU-Kommissar Stefan Füle hat heute die Fortschrittsberichte für die Länder der EU-Nachbarschaftspolitik vorgestellt. Zum Zustand der Östlichen Nachbarschaftspolitik (Ukraine, Moldau, Belarus, Aserbaidschan, Armenien, Georgien)  erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:

"Die Forschrittsberichte zeigen die ganze Bandbreite der möglichen Annäherung der östlichen Nachbarländer an die EU. Während Moldau und die Ukraine kurz vor der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens stehen, befinden sich Aserbaidschan und Belarus noch ganz am Anfang.

Trotz aller Angebote und Bemühungen in den letzten vier Jahren, die sechs Länder schnell an die Standards und Werte der EU heran zu führen, sind bis jetzt praktisch keine Ergebnisse erzielt worden. Kommissar Füle bemüht sich persönlich und durchaus kreativ, die innenpolitischen Krisen in der Ukraine, Moldau und Georgien zu entschärfen. Wenn dort jedoch der politische Wille zur Annäherung fehlt oder keine Kompromisse zwischen den politischen Lagern möglich sind, ist der Handlungsspielraum der EU gering.

Die Ostpolitik der EU steht damit auf der Kippe. Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November sollte eigentlich den Durchbruch bringen, nun aber könnte er zum Abgesang auf die Östliche Partnerschaft zu werden. Füles großes Projekt, dem postsowjetischen Raum eine europäische Perspektive zu geben, droht im innenpolitischen Krach und wegen der enormen Unterschiede der Partnerländer unterzugehen.

Die politischen Eliten allen voran in der Ukraine, Georgien und Moldau haben es selbst in der Hand, ob die EU-Integration ihres Landes ein Erfolg wird. Es ist Zeit, den vielen Worten Taten folgen zu lassen."