[Zur Navigation]

30.10.2013

Nachholbedarf bei Menschenrechten

Barbara Lochbihler besucht Serbien

Kein Strom, kein Wasser und schlimme Geschichten von Ratten, die angeblich kleine Kinder tot gebissen haben. Mit diesem Eindruck verließ Barbara Lochbihler am Montag eine Roma-Siedlung in Belgrad, die sie im Rahmen einer Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses besucht hatte. Die Lebensbedingungen von Roma standen für die Grünenpolitikerin ganz oben auf der Agenda, als sie am 28. und 29. Oktober nach Serbien reiste.

Mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, des Parlaments sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen sprach sie über die großen Probleme, mit denen diese Bevölkerungsgruppe zu kämpfen hat: hohe Arbeitslosigkeit, soziale Exklusion, schlechte Gesundheitsversorgung. Viele Bewohner der Siedlungen sind bereits mehrfach vertrieben worden. Dennoch, so bestätigten Gesprächspartner, gebe es auch Fortschritte. Mit Blick auf Bildung, Wohnen und Gesundheit habe der serbische Staat mehrere Initiativen ergriffen.

Diesen Eindruck teilte auch Barbara Lochbihler. Allerdings mangelt es ihrer Meinung nach an der Umsetzung entsprechender Gesetze. Nicht zuletzt deshalb kritisierte die Politikerin die Abschiebepraxis der EU. „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen angesichts der anhaltend schwierigen Situation davon absehen, Roma-Schulkinder nach Serbien abzuschieben“, stellte sie klar.

Nicht nur die Roma, sondern alle diskriminierten Minderheiten standen im Fokus der Gespräche, die die Delegation mit dem Ombudsmann Saša Janković, der Leiterin der Behörde für Menschen- und Minderheitenrechte Suzana Paunović und anderen politischen Vertretern führte. Schließlich hat der Europäische Rat im Juni grünes Licht für Aufnahmeverhandlungen mit Serbien gegeben, da das Land wichtige Reformschritte unternommen hat. Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen haben abgenommen, vor allem aber haben sich die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo – mit Hilfe aus Brüssel – normalisiert.

Barbara Lochbihler im Gespräch mit dem Menschenrechts-Ombudsmann Saša Janković.

„Hinsichtlich der Menschenrechte hat sich auf gesetzlicher Ebene einiges getan“, bestätigt Lochbihler. Auch hier hapere es aber an der Umsetzung, kritisierte sie und verwies darauf, dass die Justiz weiterhin nicht unabhängig agiere. Zudem erinnert sie daran, dass die Gay-Pride-Parade bereits zum vierten Mal in Folge aus Sicherheitsgründen verboten worden sei, während im Nachbarstaat Montenegro trotz einer ähnlich homophoben Stimmung dieses Jahr schon zwei solche Märsche sicher hätten stattfinden können.

Angesichts solcher Verhältnisse zeichneten die Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO), mit denen die Grünenpolitikerin sprach, ein skeptisches Bild: Die Regierung zeige sich nur reformbereit, um der EU zu gefallen. Lochbihler ist trotzdem optimistisch. Und das nicht nur, weil die Regierung wichtige Initiativen gestartet hat. „Es gibt in Serbien eine sehr lebhafte NGO-Szene, die mit sehr kreativen Ideen die Lage der Menschenrechte verbessert“, resümiert die Grünenpolitikerin.

 

 

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392