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24.07.2014

Nahost-Konflikt

EU darf angesichts der verheerenden Lage in Gaza nicht länger untätig bleiben

Zu dem andauernden Konflikt zwischen Palästina und Israel erklären Rebecca Harms und Philippe Lamberts, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Der dramatische Konflikt in Gaza muss sofort gestoppt werden. Wir verurteilen die Bombardierungen von Schulen, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen (1), die zum Tod von vielen palästinensischen Frauen und Kindern geführt haben, wie Human Rights Watch berichtet. Die Zivilbevölkerung hat keine Möglichkeiten der Gewalt zu entkommen, da Gaza sich in einem permanenten Belagerungszustand befindet. Es gibt keine Rechtfertigung für die unverhältnismäßige und fortdauernde Anwendung von Gewalt gegen Zivilpersonen in dem am dichtesten besiedelten Gebiet der Welt. Die israelischen Verteidigungskräfte müssen sofort und vollständig internationales humanitäres Recht respektieren.

Wir verurteilen ebenso das wahllose Abfeuern von Raketen auf Israel und dortige zivile Einrichtungen durch Hamas und andere Gruppen. Wir begrüßen die Einsetzung einer UN-Untersuchungskommission, die alle Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts auf beiden Seiten untersuchen wird. Außerdem muss die EU alle rechtlichen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel prüfen, mit denen Druck ausgeübt werden kann, um eine angemessene rasche Reaktion zu erwirken. Dabei muss eine Beendigung des Konflikts von ungehindertem humanitärem Zugang zu den Opfern in Gaza begleitet sein."

(1) hier der Link zum Statement von UNRWA zur Bombardierung einer Schule http://www.unrwa.org/newsroom/press-releases/unrwa-strongly-condemns-shelling-school-gaza-sheltering-civilians-and-calls).

Weitere Informationen

Rebecca Harms

Ko-Fraktionsvorsitzende
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