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13.09.2012

Neue Bankenaufsicht in Europa

Grüne fordern demokratische Kontrolle und starken Verbraucherschutz für die "Bankenunion"

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Schaffung der Bankenunion veröffentlicht. Damit werden wichtige Aufsichtsaufgaben von den nationalen und der europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Mitgliedsstaaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, sollen die Möglichkeit haben, dem Aufsichtssystem beizutreten. Die Grünen, die schon 2010 bei der Schaffung des Systems Europäischer Aufsichtsbehörden (1) eine wichtige Rolle gespielt haben, begrüßen diesen nächsten Schritt zu einer integrierten Aufsicht. Sie ist ein wichtiger Baustein, um riskante und unverantwortliche Aktivitäten von Finanzinstituten zukünftig zu verhindern und das Vertrauen in den Binnenmarkt wieder herzustellen.

Zentrale Forderungen der Grünen sind ein Erhalt und eine Stärkung eines Binnenmarktes für alle 27 Mitgliedsstaaten, eine starke demokratische Kontrolle der neuen Aufsicht sowie ein verbesserter Verbraucherschutz. „Um eine Wiederholung der vergangenen Finanzkrisen zu verhindern und um zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme beizutragen, muss eine effiziente Aufsicht über alle europäischen Banken das Kernstück der europäischen Bankenunion sein. Dass diese Aufgabe bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden soll, wirft Fragen zur demokratischen Kontrolle und der Trennung der währungspolitischen Aufgaben der EZB von ihren Aufsichtstätigkeiten auf. Die Grünen werden sicherstellen, dass diese Bedenken nicht unter den Tisch gekehrt werden", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms.

Die Grünen im Europaparlament werden daher in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten besonderen Wert auf eine starke demokratische Kontrolle der neuen Finanzaufsicht legen. Und zwar sowohl in der Gesetzgebung selbst als auch im laufenden Geschäft. "Das Parlament muss Entscheidungsrechte über den Haushalt der neuen Institution bekommen", hebt der wirtschafts- und währungspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion und Ko-Berichterstatter, Sven Giegold, hervor. Das Parlament muss Sonderuntersuchungen einleiten können, ein volles Frage und Kontrollrecht bekommen und eine wichtige Rolle bei der Besetzung der Führungspositionen spielen.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass auf die erzielten Erfolge bei der Schaffung einer einheitlichen Europäischen Finanzaufsicht aufgebaut wird. Die Europäischen Finanzaufsichten müssen ihre starke Rolle unter anderem beim Verbraucherschutz behalten und durch die Kooperation mit der EZB gestärkt werden.

Das Parlament hat 2010 eine sektorübergreifende Aufsicht gefordert. Das neue System darf daher auf keinen Fall die bestehende Vernetzung von Wertpapier-, Versicherungs- und Bankenaufsicht gefährden, sondern muss sie weiter stärken. Gerade Versicherungen können systemisch relevant werden, wenn sie in Schieflage geraten. Gemäß den aktuellen Vorschlägen stehen sie aber nicht unter der Aufsicht der EZB. Zuletzt sind europäisch angelegte Fonds für Einlagensicherung und Restrukturierung aus Grüner Sicht zwar wünschenswert. "Es darf aber nicht sein, dass Sparer in realwirtschaftlich orientierten Banken für risikoreiches Investmentbanking haften. „Hier muss es Brandmauern zwischen verschiedenartigen Instituten geben, nicht zwischen Ländern oder Menschen", betont der Grüne Finanzexperte Giegold.

(1) 27 mitgliedsstaatliche Aufseher, die Europäische Bankenaufsicht (EBA), die Europäische Wertpapieraufsicht (ESMA), die Europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA) und der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB).

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369