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10.09.2014

Neue EU-Kommission

Lord Hill: Juncker macht Bock zum Gärtner - Schwächung der Klimapolitik befürchtet

Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute die Mitglieder der neuen EU-Kommission und ihre Ressorts vorgestellt. Das Europäische Parlament muss diesem Vorschlag noch zustimmen. Die EU-Kommission erscheint stärker, weil etliche ehemalige Regierungschefs und Minister dabei sind. Es bleibt aber offen, was Juncker aus dieser 'Stärke' macht.Die Grünen kritisieren besonders die Nominierung des Briten Jonathan Hill für den Bereich Finanzdienstleistungen sowie die Zusammenlegung des Energie- und Klimaressorts. Auch beim Thema Geschlechtergerechtigkeit enttäuscht der Vorschlag, es wurden nur neun Frauen nominiert.

Nationale Interessen vor inhaltlicher Kompetenz

Es ist bedauerlich, dass in einigen Fällen nationale und Parteiinteressen wichtiger waren als die fachliche Qualifikation", so Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA, in einer ersten Reaktion. Die Benennung des Briten Jonathan Hill zum Kommissar für Finanz-Dienstleistungen ist eine echte Provokation. Damit macht Juncker den Bock zum Gärtner und verspielt Glaubwürdigkeit. Die Grünen haben ebenfalls große Zweifel, der ungarische Kandidat Tibor Navrascics ausgerechnet für den Bereich Bildung, Kultur und Bürgergesellschaft geeignet ist.

Falsche Weichenstellung für Klima, Energie und Umwelt

Wir befürchten, dass der Klimaschutz durch die Zusammenlegung mit dem Energie-Ressort weiter an Bedeutung verlieren wird, und dies in einer Zeit, in der wichtige klimapolitische Weichenstellungen anstehen. Auch die Entscheidung, das Umwelt- mit dem Fischerei-Ressort zusammenzulegen, birgt die Gefahr einer Schwächung des Engagements der EU in diesen beiden wichtigen Politikbereichen.

Nur neun Frauen in der neuen EU-Kommission

"Dass nur neun Kommissarinnen ernannt wurden, ist eine große Enttäuschung", so Harms. Während sich die Kommission in der ganzen EU für mehr Geschlechtergerechtigkeit einsetzt, hat sie selbst keine Fortschritte gemacht. Die Fraktion der Grünen/EFA wird sich in dieser Legislaturperiode für Regeln einsetzen, die sicherstellen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft jeweils eine Kandidatin und einen Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen müssen.

Europäisches Parlament am Zug

Das Europäische Parlament muss nun in den kommenden Anhörungen Ende September die Kandidaten sorgfältig prüfen. "Die Europa-Abgeordneten dürfen nicht davor zurückschrecken, ungeeignete Kandidaten abzulehnen", fordert die Grüne Fraktionsvorsitzende.