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12.06.2013

Neue Regeln für den Schengenraum

Einschränkung der Reisefreiheit in der EU

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments sind die neuen Regeln für den Schengen-Raum beschlossene Sache: Die Möglichkeiten für Kontrollen an innereuropäischen Grenzen werden deutlich ausgeweitet. Eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Integration, die Reisefreiheit, wird damit aufs Spiel gesetzt. Antreiber hinter dieser Aufweichung waren vor allem der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Amtskollege.

Ausweitung von Grenzkontrollen

Mitgliedsländer dürfen künftig Schlagbäume im Schengenraum nicht nur bei Terrorangriffen oder Großveranstaltungen wieder errichten, sondern auch wenn es „schwerwiegende Defizite bei der Kontrolle der Außengrenzen“ gibt. Grenzen können dann für bis zwei Jahre geschlossen werden. Im Gesetz heißt es zwar, dass dafür ein EU-Mitgliedsstaat schwerwiegende Defizite bei der Kontrolle seiner Außengrenzen haben müsse und damit die innere Sicherheit oder öffentliche Ordnung anderer EU-Länder bedrohe. Aber einen Schutz gegen die Aufweichung der Reisefreiheit bietet das kaum.. Denn die Mitgliedsstaaten definieren selbst, wann ihre innere Sicherheit oder öffentliche Ordnung bedroht ist. "Erstmal Grenzen zumachen, die Begründung finden die Staaten dann schon. Diese Möglichkeit macht mir Angst", zeigt sich Ska Keller, die grenzpolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, besorgt. "Letztlich werden diese Regeln zur Ausweitung von Grenzkontrollen führen."

Abschottung vor Flüchtlingen

Die Motivation der Mitgliedsstaaten für die neuen Regeln ist schnell gefunden: "Abschottung gegen Flüchtlinge", erläutert Keller. So befürchtet Deutschland, dass Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland oder Italien in die Bundesrepublik weiterziehen. Werden die Schlagbäume wiedererrichtet, könnte Deutschland für mindestens 6 Monate und maximal 2 Jahre seine Flughäfen und Landgrenzen zu anderen EU-Staaten wieder kontrollieren. Das gilt natürlich auch für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Nationale Alleingänge

Eine gemeinschaftliche Entscheidung auf EU-Ebene braucht es dafür nicht. Die Entscheidung über die Schließung von Grenzen liegt vielmehr bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. Es ist zwar vorgesehen, dass der Rat auf Vorschlag der EU-Kommission eine Empfehlung ausspricht. Aber die ist für die einzelnen Mitgliedsländer nicht verbindlich. Letztlich entscheiden sie selbst, ob sie wieder die Ausweise von allen Reisenden an ihren Binnengrenzen kontrollieren. Die Grünen hatten gefordert, dass die europäische Ebene eine stärkere Rolle spielen solle als in der Vergangenheit. „So schwerwiegende Entscheidungen, die das Herz der EU treffen, müssen gemeinsam auf EU-Ebene getroffen werden. Denn Schengen betrifft alle“, sagt Keller.

Kontrolle der neuen Regeln ohne Europaparlament

Der zweite Teil des Schengen-Pakets ist der so genannte "Evaluationsmechanismus". Darin wird geregelt, wer überprüft, dass die EU-Außengrenzen ordentlich kontrolliert werden - und dass an den EU-Binnengrenzen nicht heimlich systematische Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Hier wird die Rolle der EU-Kommission zukünftig gestärkt, die Evaluationsbericht und Empfehlungen entwirft und auch gemeinsam mit Experten aus den Mitgliedsländern unangekündigte Überprüfungsbesuche in den Mitgliedsstaaten durchführen kann. "Das ist ein echter Fortschritt, die EU-Kommission als überstaatliche Kontrollinstanz kann besser kontrollieren, dass die Mitgliedsstaaten die Reisefreiheit nicht unterlaufen. Denn eine Krähe hackt einer anderen bekanntlich kein Auge aus", so Keller. Die Grünen hatten sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass das EU-Parlament bei der Gesetzgebung zum Evaluationsmechanismus beteiligt wird. Doch am Ende haben sich die Mitgliedsstaaten damit durchgesetzt, dass das Parlament nur informell konsultiert wird. "Ein Rückfall in vordemokratische Zeiten", so das eindeutige Fazit von Ska Keller.

Überblick: Die neuen Schengenregeln

 

Bisherige Regelung

Neuregelung

Grüne Forderung

Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei vorhersehbaren Ereignissen

i.d.R. politische oder sportliche Großveranstaltungen

MS entscheiden im Alleingang (nach Konsultation mit den anderen MS und der KOM)

Zeitraum: max. 30 Tage oder vorhersehbare Dauer der Bedrohung; Verlängerungsmöglichkeit um jeweils 30 Tage

Praktisch wie bisher

NEU: Der Zeitraum ist jetzt auf
max. 6 Monate begrenzt

Entscheidung auf Gemeinschaftsebene, wie ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen: Kommission macht einen Vorschlag, dem ein Kommitologieausschuss der MS zustimmen muss

Grenzkontrollen bei unvorhersehbaren Ereignissen

z.B. Terroranschlag

MS entscheiden im Alleingang

Zeitraum: wie oben bei vorhersehbaren Bedrohungen

Wie bisher

NEU: Begrenzung auf
max. 10 Tage mit Verlängerungsmöglichkeit
auf max. 2 Monate
insgesamt

MS entscheiden zunächst im Alleingang; über eine Verlängerung muss auf Gemeinschaftsebene entscheiden werden

Zeitraum: max. 5 Tage

Grenzkontrollen bei nachhaltigen Defiziten bei Kontrollen der Außengrenzen

 

 

 

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Die einzelnen Mitgliedsstaaten entscheiden auf Empfehlung des Rats

Zeitraum: max 6 Monate mit Verlängerung auf insgesamt
max. 2 Jahre

Entscheidung auf Gemeinschaftsebene, wie ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen:: KOM macht einen Vorschlag, dem ein Kommitologieausschuss der MS zustimmen muss

Evaluation der MS zur Einhaltung der Schengenregeln

 

 

 

Peer-to-peer-Verfahren: Mitgliedsstaaten kontrollieren sich gegenseitig

EP hat keine Gesetzgebungskompetenz

Kommission ist den Mitgliedsstaaten gleichgestellt; Rat beschließt Empfehlungen auf Vorschlag der Kommission

EP hat keine formale Gesetzgebungskompetenz

unionsbasierte Evaluierung unter Führung der Kommission; Kommission beschließt weitere Schritte

volle Beteiligung des EP

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
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