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16.04.2013

Neue Regeln für europäische Banken

EU-Parlament beschließt Begrenzung von Banker-Boni, höhere Eigenkapital-Vorgaben und mehr Transparenz

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit neuen Regeln für Banken zugestimmt. Demnach werden Bonuszahlungen für Banker begrenzt,  die Eigenkapitalvorgaben für Banken erhöht und zugleich die Vielfalt des Systems geschützt. Systemrelevante Banken müssen außerdem einen zusätzlichen Puffer an Eigenkapital einrichten - ein Grüner Erfolg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold, zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: "Durch hartnäckiges Verhandeln hat das Europaparlament die Blockadepolitik der Mitgliedsstaaten überwunden und ein Ergebnis erzwungen, das sich sehen lassen kann."

Eigenkapitalpuffer für Großbanken

Banken müssen zukünftig ein Eigenkapital von mindestens 10,5 Prozent ihrer risikogewichteten Aktiva besitzen. Das ist eine Steigerung von 2,5 Prozentpunkten gegenüber der derzeitigen Situation. Durch engagiertes Verhandeln der  Grünen konnte darüber hinaus erreicht werden, dass es einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer für die wichtigsten, systemrelevanten Banken geben wird: "Dieser Puffer ist ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass Steuerzahler die finanziellen Trümmer zusammengebrochener Großbanken schultern müssen", so Giegold. Der Puffer wird auch für einen faireren Wettbewerb zwischen kleinen und groesseren Banken sorgen.

Begrenzung für Banker-Boni

Ein weiterer Erfolg mit maßgeblichem Grünen Anteil : Erfolgsabhängige Zahlungen und Boni von Bankern werden auf das maximal Zweifache des Festgehalts begrenzt. Dadurch werden Kasino-Mentalität und Boni-Exzesse in die Schranken gewiesen. "Dieser Erfolg muss nun auf andere Finanzmarktakteure, wie Fondsmanager, ausgeweitet werden", fordert Giegold.

Vielfalt im Finanzsektor wird geschützt

Auf die besondere Situation von Sparkassen, Genossenschafts- und Kleinbanken wird Rücksicht genommen. "Wir begruessen sehr, dass die neuen Regeln ein Umfeld schaffen, in dem die Vielfalt des europäischen Finanzsektors gedeihen kann. Es wird kein Umstellungschaos geben", so Giegold. Für die regionalen Kreditinstitute gilt eine angemessene Berichterstattung gegenüber der Europaeischen Bankenaufsichtsbehoerde. Sie bleiben außerdem von zusätzlichen Buchfuehrungspflichten verschont.

Wermutstropfen: Schuldenbremse scheitert

Bei der Schuldenbremse ("Leverage Ratio") und den Liquiditätsanforderungen für Banken bleibt die CRD IV hinter ihren Möglichkeiten zurück. Banken müssen zukünftig zwar berichten, wie hoch sie sich verschulden. Eine Verschuldungsobergrenze konnte aber nicht durchgesetzt werden.

Mehr Transparenz

Ab 2015 müssen alle Banken in ihren Geschäfts- und Jahresabschlussberichten aufschlüsseln, in welchen Ländern sie welche Gewinne und Verluste erwirtschaftet, wie viel Steuern sie gezahlt und welche öffentlichen Subventionen sie erhalten haben. "Nach langem Ringen und viel Unterstützung durch die Zivilgesellschaft, bringt Europa damit Licht ins Dunkel der internationalen Bankgeschäfte", so Giegold. Vorsicht ist allerdings geboten: Die Details wird die EU-Kommission definieren. EU-Parlament und Rat können allerdings mit absoluter Mehrheit Widerspruch einlegen. " Hier könnte nochmal ein Kraftakt des Europaparlaments und der Zivilgesellschaft nötig sein, um Steuervermeidung durch Banken endgültig zu beenden.

(1) Die so genannte CRD IV-Regulierung bildet in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken. Sie besteht aus einer Verordnung (CRR), die unmittelbar durch die Banken anzuwenden ist und vor allem die Bereiche Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsgrenzen regelt. Die Richtlinie behandelt Unternehmensfuehrung, Aufsicht und Geschaeftspraxis und muss noch von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden. Insgesamt ist die CRD IV die europäische Umsetzung der Basel III-Empfehlungen.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369