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28.09.2012

Neue Regeln für europäische Finanzmärkte

Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament hat sich zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid positioniert. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. "Das Ergebnis ist für den Verbraucherschutz eine Katastrophe", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold. Bis zur letzten Minute stand der von den Grünen eingebrachte Kompromiss, dass eventuelle Verkaufsprovisionen von Banken und Vermittlern an die Investoren weitergegeben werden müssen. Der Interessenkonflikt zwischen Finanzberatern und ihren Kundinnen und Kunden wäre damit weitestgehend gelöst gewesen.

Alle Verhandlungsführer der Fraktionen hatten sich bereit erklärt, dies zu unterstützen. Ein mündlicher Änderungsantrag der Sozialdemokraten direkt vor der Abstimmung hat aber ermöglicht, dass eine Offenlegung der Provisionen ausreicht. "Das ist deutlich schwächer als die aktuell geltenden Regeln und ein Tiefschlag für diejenigen, die durch Fehlberatung Geld verlieren", erläutert Giegold. Nach Schätzungen der Verbraucherschutzzentrale entstehen Kleinanlegern so Kosten von bis zu 98 Milliarden Euro jährlich.

Immerhin sollen vergleichbare Vorraussetzungen für alle Vermittler geschaffen werden. Bisher waren in Deutschland die großen Strukturvertriebe wie MLP, die nur Fondsanteile und Versicherungen verkaufen von der Finanzmarktrichtlinie ausgenommen und hatten durch laxe Verbraucherschutzvorschriften einen Wettbewerbsvorteil. Dieser Fehler konnte behoben werden.

Ein deutlich besseres Ergebnis konnten die Grünen bei der Begrenzung des spekulativen Handels mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln erreichen. Die Preise entsprechen oftmals nicht dem realen Angebot und der realen Nachfrage, sondern werden durch Spekulation von großen Investoren verzerrt. Das kann die Preise künstlich hochtreiben und Ernährungskrisen gerade in Entwicklungsländern verschärfen. Die Grünen haben sich daher mit Nachdruck für eine strenge Begrenzung der Spekulationsmöglichkeiten eingesetzt. Das wurde zumindest teilweise erreicht, auch wenn das nun erzielte Ergebnis hinter den Grünen Forderungen zurückbleibt. So wurden beispielsweise in den USA bereits weitergehende Regeln gegen exzessive Spekulation beschlossen.

Erfreulich ist das Ergebnis zum "Hochfrequenzhandel". Um den möglichen Gefahren dieses riskanten Geschäfts entgegen zu wirken, fordert das Europaparlament eine verpflichtende Prüfung der zugrunde liegenden Computerprogramme sowie eine Mindestzeit von 0,5 Sekunden vor dem Weiterverkauf. Ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation, die dem Hochfrequenzhandel keine Schranken setzt.

Nur bedingt zufrieden sind die Grünen mit der Regulierung von Transaktionen außerhalb von großen und regulierten Handelsplätzen. Hier konnte sich die Grüne Forderung nach wenigen, eng definierten Ausnahmen für bilateralen Handel nicht durchsetzen. Stattdessen bleibt den Handelspartnern in einigen Fällen die Wahl zwischen einem bilateralen Geschäft und der multilateralen Alternative, also zum Beispiel über die Börse. Multilaterale Geschäfte haben den Vorteil, dass sie deutlich stärker reguliert und beaufsichtigt werden. Allerdings konnten die Grünen zumindest erreichen, dass zukünftig auch bilaterale Geschäfte besser kontrolliert werden können - durch die Schaffung eines speziellen neuen Marktplatzes.

Insgesamt war es aber besonders für den Verbraucherschutz an den Finanzmärkten kein guter Tag. Die politische Auseinandersetzung ist aber noch lange nicht zu Ende. So kann die Richtlinie frühestens nach Zustimmung des gesamten Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten im so genannten Ministerrat in Kraft treten. Viel Raum, die politische Auseinandersetzung weiter zu führen. "Der Kampf muss weitergehen, damit das katastrophale Ergebnis im Bereich Verbraucherschutz noch korrigiert werden kann", so Giegold kämpferisch.

Eine detailliertere Bewertung des heutigen Ergebnisses von Sven Giegold finden Sie hier.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369