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07.11.2012

Neue Regeln für europäische Flughäfen

EU-Parlament stoppt Deregulierung der Bodendienste, Grüne kritisieren Ergebnis beim Lärmschutz

Die EU-Kommission hat neue Regeln für europäische Flughäfen vorgelegt. In deren Zentrum stehen die Liberalisierung der Bodendienste und eine Neuregelung des Lärmschutzes. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigten sich zuletzt besorgt. Zu Recht. Denn die Profitinteressen der Luftfahrtbranche werden in dem Gesetzespaket über die Anliegen der Anwohner, der Beschäftigten und der Umwelt gestellt.

Die Grünen teilen diese Bedenken - und konnten am Dienstag einen ersten Erfolg feiern. So hat der Verkehrsausschuss die Deregulierung der Bodendienste zurückgewiesen. Beim Lärmschutz ist das Ergebnis weniger erfreulich: Der Kommissionsvorschlag wurde vom Ausschuss ohne entscheidende Änderungen durchgewunken.

Bodendienste: Zurück an den Zeichentisch

"Ich freue mich sehr über die Ablehnung des Gesetzesvorschlags zur Deregulierung der Bodendienste. Es darf kein Sozialdumping geben!", so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Michael Cramer, nach der Abstimmung. Der ideologisch motivierte Vorschlag der EU-Kommission hätte den Kostendruck weiter erhöht, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und damit letztlich die Sicherheit im Flugverkehr gefährdet. "Das ist weder im Interesse des Bodenpersonals, noch im Interesse der Passagiere. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag vorlegen", so Cramer.

Fluglärm: Anwohner und Umwelt haben das Nachsehen

Leider konnten die Grünen keine Mehrheit für die Zurückweisung der neuen Fluglärmregeln gewinnen: Die Interessen der Airlines und Flughäfen setzten sich am Ende durch. "Dieser Gesetzesvorschlag forciert die Expansion der europäischen Flughäfen auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt", stellt Cramer klar. "Besonders empörend ist der Versuch der EU-Kommission, sich ein Vetorecht bei lärmbedingten Betriebsbeschränkungen zu sichern", so der Verkehrsexperte weiter. Damit könnten lokal verabredete Einigungen, beispielsweise über Nachtflugverbote, von der EU-Kommission ausgesetzt werden. "Anstatt den Schutz der Bevölkerung zu untergraben, sollte die EU lieber strenge Grenzwerte für Umgebungslärm in Europa festlegen." Hier seien nun die Verkehrsminister im Rat gefordert.

Unfairer Wettbewerb

Das Flughafen-Paket der EU-Kommission stellt aber nicht nur die Interessen von Airlines und Flughäfen über die Interessen der Anwohner. Vielmehr würde es auch für die umweltfreundlichen Verkehrsträger noch schwieriger, sich im Wettbewerb mit dem Flugverkehr zu behaupten. "Bereits jetzt erhalten die Airlines jedes Jahr Steuersubventionen in Höhe von 30 Milliarden Euro, da sie - im Gegensatz zur umweltfreundlichen Bahn - keine Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen auch keine Mehrwertsteuer zahlen", erläutert Cramer.

Zweite Chance beim Fluglärm?

Die Zurückweisung des Vorschlags zum Bodenpersonal muss nun noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Dann ist der Vorschlag der EU-Kommission endgültig gescheitert.

Zugleich bietet die Abstimmung des Pakets von allen 754 Abgeordneten auch eine neue Chance für die Zurückweisung der neuen Regeln zum Fluglärm. Die Grünen werden weiterhin Druck machen. Denn noch können beide Teile des Pakets gestoppt werden.

 

Weitere Informationen

Michael Cramer

Telefon Brüssel +32-2-2845779
Fax Brüssel +32-2-2849779
Telefon Straßburg +33-3-88175779
Fax Straßburg +33-3-88179779