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21.03.2012

Neue Regeln für Versicherungen

Lobbyfestspiele im Europaparlament

Die Erfahrungen aus der Finanzkrise haben gezeigt, dass eine stärkere europäische Regulierung von Versicherungen dringend nötig ist. Die Europäische Kommission hat daher einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ("Omnibus II") zur Überarbeitung der alten Regeln ("Solvency II") erarbeitet. Dabei stand sie unter großem Druck der Versicherungslobby, die auf Änderungen in ihrem Sinne gedrängt hat. Heute wurde das Paket nun im Europäischen Parlament abgestimmt. Das Ergebnis ist ein trauriges Zeugnis für die erfolgreiche Lobbyarbeit von Versicherungsunternehmen.

"Ein guter Tage für die Versicherungslobby, ein schlechter für die Versicherungsnehmer und Steuerzahler" kommentierte dann auch Sven Giegold, Sprecher der Grünen Europafraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, nach der Abstimmung. Bereits der Vorschlag der Kommission war von nationalen Versicherungsunternehmen verwässert worden. Doch der durch das Parlament veränderte Text ist noch einmal deutlich schwächer. Das Ungleichgewicht zwischen den nicht repräsentierten Lobbys von Verbraucherschützern und Versicherungsnehmern gegenüber den Versicherern ist dabei eklatant. "Das ist besonders tragisch, da das Gesetz großen Einfluss auf das Leben normaler Bürgerinnen und Bürger der EU haben wird", so Giegold.

So soll es Versicherungen auf der einen Seite erlaubt sein, in schlechten Zeiten die Bildung von Rücklagen deutlich zurückzufahren, während sie in guten Zeiten keine zusätzlichen Reserven aufbauen müssen. Das könnte zu einem Abbau von Rücklagen in der Größenordnung von mindestens 100 Milliarden Euro führen. Außerdem müssen die Unternehmen kaum ein Risiko scheuen, denn auch die so genannte "Matching Premium" ist Teil des Pakets. Im Grundsatz bedeutet die Regel, dass Versicherungen ihr Risiko mit weniger Eigenkapital absichern müssen. Das ist vor allem im Interesse der britischen Versicherer, die anstehende Auszahlungen, zum Beispiel bei einer Lebensversicherung, oftmals mit risikoreichen Anleihen abdecken. Auch deutsche Versicherer bekamen ihr ganz persönliches Stück vom Kuchen, beispielsweise bei den gesetzlich festgelegten Profitabilitätsannahmen für langfristige Investitionen ("Extrapolation").

Eigentlich hatte sich in den letzten Wochen ein für die Grünen annehmbarer Kompromiss zwischen den Interessen der Versicherer und denen der Versicherungsnehmer angedeutet. Die Vorlage der EU-Kommission wäre so deutlich verbessert worden und hätte weniger nationale Schlupflöcher enthalten. Doch am Ende einigten sich Konservative, Sozialisten und Liberale unter der Federführung des konservativen Berichterstatters Balz (CDU) auf einen faulen Kompromiss, der vor allem Partikularinteressen in einigen Nationalstaaten (Großbritannien, Italien, Spanien; aber auch Deutschland) bedient.

"Die Mehrheit ließ sich eindeutig nicht von guter Gesetzgebung in einem sozialen europäischen Binnenmarkt leiten. Ein schwarzer Tag für alle die gehofft haben, dass das Europäische Parlament eine feindliche Übernahme von Gesetzgebungsprozessen im Bereich Finanzmärkte durch nationale Interessengruppen verhindern könnte", so Giegold abschließend.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369