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01.12.2011

Neuer Verhaltenskodex für Europaabgeordnete

Durchbruch für mehr Transparenz und Ehrlichkeit

Schon lange hat die Grüne Europafraktion entsprechende Maßnahmen eingefordert, heute war es nun endlich soweit: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Demnach müssen alle Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten vollständig öffentlich gemacht werden. Bezahlte Lobbytätigkeiten sind ebenso wie die Annahme von Geldgaben oder Geschenken über 150 Euro verboten. Bei Verstößen gegen diese Regeln drohen den Mitgliedern des Parlaments empfindliche Strafen.

Der Grüne Europaabgeordnete Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses, begrüßte das starke Ergebnis im Anschluss an die Abstimmung. "Die heutige Entscheidung ist ein Durchbruch hin zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Wir Grüne haben das schon lange eingefordert - erst nach den jüngsten Skandalen war das Parlament aber heute bereit, sich insgesamt wesentlich strengere Regeln zu geben".

Zukünftig müssen nun alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die 500 Euro pro Monat oder 5000 Euro pro Jahr übersteigen, angegeben werden. Auch Einladungen von Abgeordneten auf Reisen müssen gemeldet und veröffentlicht werden. "Das gilt beispielsweise auch für den Besuch von Bohrinseln oder die Einladung zum Grand Prix von Brasilien" veranschaulicht Häfner.

Ein ganz entscheidender Punkt: Es wird klare Sanktionen geben, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Diese reichen vom Sitzungsausschluss bis hin zum Entzug von Funktionen. So kann Abgeordneten, die für ein bestimmtes parlamentarisches Dossier verantwortlich sind, diese Funktion als Berichterstatter aberkannt werden.

Auch die Lobbytätigkeit von Abgeordneten wird nun viel schärfer kontrolliert. So dürfen die Volksvertreterinnen und Volksvertreter keiner bezahlten Lobbytätigkeit nachgehen. Und auch nach dem Ende ihres Mandats greift eine Kontrolle: Nehmen Abgeordnete ein Angebot an, als Lobbyist zu arbeiten, verlieren sie während dieser Zeit alle Privilegien für ehemalige Europaabgeordnete - darunter zum Beispiel die Nutzung der Infrastruktur des Parlaments oder ihren privilegierten Zugang zu den Gebäuden des EPs.

"Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Abgeordneten nicht ihren Eigennutzen, sondern ausschließlich das Gemeinwohl im Auge haben. Amtsmissbrauch und exzessives Lobbying schadet den Bürgern, dem Parlament, der EU und der Demokratie insgesamt" betont Häfner abschließend.

Die heutige Verabschiedung des Verhaltenskodex ist daher vor allem ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

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