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11.06.2013

Neues europäisches Asylsystem

Verpasste Chance für einen besseren Flüchtlingsschutz

Nach jahrelangen Verhandlungen wird das Europaparlament morgen voraussichtlich dem letzten noch ausstehenden Teil des europäischen Asylpakets zustimmen. Damit ist das neue europäische Asylsystem dann vollendet. Für die Grünen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Denn von den Plänen für einen gemeinsamen Schutzraum für Flüchtlinge in Europa ist praktisch nichts übrig geblieben. Die Grünen haben dem Asylpaket deshalb nicht zugestimmt.

Die vier Asylrichtlinien und -Verordnungen, die im Paket verhandelt wurden, bringen kaum Verbesserungen und führen in einigen Bereichen sogar zu einschneidenden Verschlechterungen. „Das ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union“, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller. „Und es ist eine vertane Chance für einen besseren und einheitlichen Flüchtlingsschutz in Europa“.

Flickenteppich an enttäuschenden Reförmchen

Die Mitgliedsstaaten haben in den Verhandlungen so gut wie alles abgeblockt, das zu nennenswerten Verbesserungen geführt hätte. „Das neue Asylsystem gleicht einem Flickenteppich an enttäuschenden Reförmchen“, so Keller. „In einigen Bereichen wird der Flüchtlingsschutz sogar regelrecht durchlöchert.“ Anstatt der Praxis einiger Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben, Flüchtlinge einfach wegzusperren, können sie Flüchtlinge künftig aus allen möglichen Gründen inhaftieren. Dafür reicht es schon, dass jemand keine Einreiseerlaubnis in die EU hat. Selbst Gefängnisse sind kein Tabu, nicht einmal für minderjährige Flüchtlinge. Keller kritisiert, dass damit die Wegsperr- und Abschreckungspolitik vieler EU-Länder europaweit zum Standard wird.

Kriminalisierung von Asylsuchenden

Für Keller der „Schandfleck“ des neuen Asylsystems ist die Eurodac-Verordnung. Die Polizei bekommt damit künftig Zugriff auf die Fingerabdrücke von Asylsuchenden, die in der Eurodac-Datenbank gespeichert sind, um sie mit den Fingerabdruckspuren von Tatorten abzugleichen. „Für uns Grüne ist das ein rotes Tuch“, so Keller. „Damit werden Asylsuchende unter den Generalverdacht gestellt, Kriminelle zu sein.“

Grafik: In EURODAC gespeicherte Fingerabdrücke

Weitere zentrale Kritikpunkte der Grünen am neuen Asylsystem sind:

Es schafft gemeinsame Standards bestenfalls auf dem Papier. In der Praxis dagegen lässt es den EU-Ländern viele Schlupflöcher, um davon abzuweichen. Für Schutzsuchende bleibt es deshalb ein Lotteriespiel, in der EU Asyl zu beantragen. Ob jemand Asyl in der EU bekommt, wird auch weiterhin entscheidend davon abhängen, in welchem Land er oder sie den Antrag gestellt hat. Wer in Griechenland Asyl beantragt, wird viel eher abgelehnt, als jemand, der in Malta oder Italien Schutz sucht.

Grafik: Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus Afghanistan im Jahr 2012

Es zementiert das Dublin-System und den Verschiebebahnhof für Asylsuchende in Europa. „Die Mitgliedsstaaten waren nicht einmal zu Trippelschritten hin zu mehr Solidarität zu bewegen“, erläutert Keller.  Weiterhin wird den Flüchtlingshochburgen der EU, wie etwa Malta, die größte Verantwortung für das gemeinsame Asylsystem aufgebürdet. Die Grünen hatten sich für einen Solidaritätsklausel eingesetzt. Sie hätte EU-Länder zumindest dazu verpflichtet, denjenigen EU-Ländern Flüchtlinge abzunehmen, deren Aufnahmekapazitäten stark belastet sind. Aber nicht einmal das sei mit den Mitgliedssaaten zu machen gewesen, so Keller.

Grafik: Asylsuchende pro eine Million Einwohner in 2012

Insgesamt bleibt das neue europäische Asylsystem weit hinter den Grünen Forderungen nach starken und einheitlichen Schutzstandards für Flüchtlinge in Europa zurück. „Wir wollen, dass das unwürdige Lotteriespiel endlich ein Ende hat“, fordert Keller. „Und wir wollen mehr Solidarität unter den EU-Ländern und mit den Flüchtlingen.“ Dafür werden sich die Grünen auch dann einsetzen, wenn die Mitgliedsstaaten die neuen Asylrichtlinien in nationales Recht umsetzen.

 

 

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Ska Keller

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