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16.01.2013

Neues Regelwerk für Ratingagenturen

Macht der "Großen Drei" ungebrochen

Besonders im Rahmen der Eurozonen-Krise wurde die Macht der drei großen Ratingagenturen (Moody's, Fitch und S&P) immer wieder deutlich. Der heute im Europäischen Parlament angenommene Kompromiss mit den EU-Mitgliedsstaaten stellt nun neue Regeln für die Agenturen auf. Die Transparenz der Ratings und die Haftung der Agenturen werden verbessert, außerdem soll es verbindliche Termine für die Veröffentlichung von Bewertungen geben. Der große Wurf blieb aber aus. Denn die Mitgliedsstaaten haben entscheidende Veränderungen bis zum Schluss blockiert.

"Die Rolle von Ratingagenturen in der momentanen Eurozonen-Krise hat die Notwendigkeit von neuen Regeln für diese Finanzmarktakteure verdeutlicht. Dieses Ziel wird aber nur zum Teil erreicht und die Marktmacht der "Großen Drei" nicht gebrochen", lautet dann auch das Fazit des wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der Grünen Europafraktion, Sven Giegold.

gruene-europa.de fasst zusammen: Was wird sich verändern? Welche Schritte wären darüber hinaus nötig, um die Marktmacht der "Großen Drei" stärker einzuschränken?

Was wird sich verbessern?

Die Grünen begrüßen, dass die Ratingagenturen nun theoretisch für falsche Bewertungen haftbar gemacht werden können. "Allerdings nur sehr eingeschränkt. Es muss grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, was juristisch sehr schwierig ist", so Giegold. Außerdem soll es einen Kalender für die Veröffentlichung von Ratings geben, um bestimmte Zeitpunkte, zum Beispiel die problematische Veröffentlichung von Zahlen kurz vor politischen Großereignissen wie dem Europäischen Rat, zu verhindern.

Eine zentrale Verbesserung durch die neuen Regeln ist, dass die Ratings zukünftig transparenter werden. Die Bewertungen auf reiner Buchstabenbasis werden durch ein logischeres, zahlenbasiertes System ergänzt, wenn solche Daten vorliegen. Damit wird, basierend auf historischen Werten, die Wahrscheinlichkeit von Zahlungsunfähigkeit besser dargestellt. Mit der Einführung des Zahlensystems wird erstmals ein Vorschlag der Nichtregierungsorganisation "Finance Watch" zumindest ansatzweise im europäischen Recht verankert. "Herzlichen Glückwunsch, Finance Watch, das freut mich sehr", so Sven Giegold.

Interessenskonflikte werden nur teilweise eingeschränkt.

Ein großes Anliegen der Grünen war es darüber hinaus, Interessenskonflikte von Ratingagenturen weitgehend auszuschließen. So sind die Agenturen oftmals an Unternehmen beteiligt, die wiederum Anteile an den Ratingagenturen halten. Das erschwert unabhängige Ratings. Auch gibt es Überlappungen zwischen Ratingagenturen. "Der erzielte Kompromiss erlaubt nun aber weiterhin Beteiligungen von bis zu 10 Prozent", so Giegold kritisch. Damit wurde zu wenig getan, um die Finanzmärkte unabhängiger von den Ratingagenturen zu machen.

Keine Mehrheit für Rotationsprinzip

Um die Marktmacht der "Großen Drei" zu brechen, hatten die Grünen weitere Forderungen, die leider nicht mehrheitsfähig waren. Ein Vorschlag: Auf den Kommissionsvorschlag aufbauend wollten die Grünen ein breites Rotationsprinzip für die Ratings einzuführen. Beispielsweise durch verbindliche Zweitratings von kleineren Agenturen, die derzeit kaum abgefragt werden. Leider waren beide Vorschläge der Grünen Europafraktion in den Verhandlungen nicht durchsetzbar.

Europäische Ratingstiftung

Einen Teilerfolg konnten die Grünen aber erzielen: Die EU-Kommission muss die Schaffung einer europäischen Ratingstiftung zumindest prüfen. Die Idee dahinter: Eine unabhängige Agentur ähnlich dem Modell der "Stiftung Warentest" wäre nur dem Ziel möglichst exakter Ratings verpflichtet. Sie würde also keinen Gewinn erwirtschaften, zugleich aber auch nicht staatlich kontrolliert und damit beeinflusst werden. "Das wäre auch ein wichtiger Schritt, um die Marktmacht der "Großen Drei" in Zukunft einzudämmen", so Giegold. "Die Kommission muss hier jetzt schnell liefern". Außerdem könnte eine solche Stiftung die Ratings in einen größeren Zusammenhang stellen "und beispielsweise auch Umweltrisiken berücksichtigen", so der Grüne Finanzexperte abschließend.

 

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369