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23.04.2010

Neues SWIFT- Abkommen muss im Rahmen des Verfassungsrechts bleiben

SWIFT-Bankdaten

Zur Einigung des Rates der Innen- und Justizminister auf ein neues Verhandlungsmandat für ein Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

"Die Einigung im Rat über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ist unzureichend. Das neue Verhandlungsmandat schließt noch immer nicht aus, dass ganze Datenpakete von europäischen Bürgerinnen und Bürgern übertragen werden. In den allermeisten dieser Fälle besteht keinerlei Anfangsverdacht. Das EU-Recht lässt solche Grundrechtseingriffe allerdings nur im begründeten Einzelfall zu. Die EU-Kommission muss daher deutlich mehr heraushandeln als das Mandat vorgibt, um nicht ein rechtswidriges Abkommen und damit eine erneute Ablehnung durch das EU-Parlament zu riskieren.

Die Innenminister konnten das Verhandlungsmandat nicht offiziell annehmen wegen der bekannten Flugverkehrsprobleme. Anstatt es nun am 10. Mai im Allgemeinen Rat einfach durchzuwinken und bereits vorher inoffizielle Verhandlungen mit den USA zu beginnen, sollte nun noch einmal nachgebessert werden. Hier ist vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, denn das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint von Rat und Kommission noch nicht ausreichend verstanden worden zu sein.

Das Europaparlament muss streng und aufmerksam den Verhandlungen folgen und auf die Durchsetzung der europäischen Mindeststandards bestehen, statt bereits im Voraus einen Blanko-Scheck auszustellen. Noch immer ist vollkommen unzureichend dargelegt, dass der Austausch von Bankdaten tatsächlich zu besseren Ermittlungsergebnissen bei der Terrorismusbekämpfung führt. Dieser Beweis allerdings wäre grundlegende Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit des Abkommens."

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