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25.01.2010

Newsletter aus dem Europaparlament / Januar 2010

Herausgeber: Europagruppe GRÜNE*;
Sprecher: Reinhard Bütikofer MdEP
Website: www.gruene-europa.de

 

 

 

NEWSLETTER DER EUROPAGRUPPE GRÜNE 01/2010


1. Aktuelles in Kürze
2. Vor Ort: Termine
3. Informieren und bestellen: Materialien

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1. Aktuelles in Kürze

 

Die Grünen Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 18. bis 22. November 2010 finden Sie hier: mehr.

Aktuelle Kurzmeldungen der Mitglieder der Europagruppe GRÜNE:

Jan Philipp ALBRECHT
Im Februar stimmt endlich das Europäische Parlament über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ab, das aber bereits vorab durch den Ministerrat in Kraft gesetzt werden soll. Wegen unsäglicher Verzögerungstaktik durch Rat und Kommission sowie bestehender Datenschutz- und Rechtsschutzmängel kommt dabei nur eine Ablehnung in Frage. Jan Albrecht wird sich als Berichterstatter der Grünen dafür einsetzen: mehr +++ In derselben Woche hat die designierte Innenkommissarin Cecilia Malmström dem Parlament auf Jan Albrechts Frage hin drei Zusagen gemacht: Alle Überwachungsmaßnahmen einschließlich der Vorratsdatenspeicherung werden evaluiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen einen umfassenden Anspruch auf Auskunft über ihre bei Polizei- und Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten erhalten. Und bei internationalen Abkommen im Sicherheitsbereich werden dem Parlament dieselben Dokumente und Informationen vorgelegt wie dem Rat. Die Grünen werden sie hierauf verpflichten und sicherstellen, dass echte Freiheit nicht durch Pseudo-Sicherheit eingeschränkt wird: mehr

Franziska BRANTNER
Das Chaos in der Koordinierung von humanitärer Soforthilfe in Haiti macht erneut deutlich, dass die EU einen eigenen Katastrophenschutz auf europäischer Ebene braucht. Dieser muss sofort die Hilfen innerhalb der EU wie mit anderen Organisationen koordinieren können und selbst über Personal und technisches Gerät für die Soforthilfe verfügen. Die Grünen fordern, dass sich Catherine Ashton umgehend für den Aufbau eines europäischen technischen Hilfswerks einsetzt und ein Initiativbericht zu diesem Thema erarbeitet wird. Baroness Ashton muss sich daran messen lassen, ob sie jetzt die Initiative ergreift und Weitsicht beweist oder nur Trostpflaster verteilt: mehr. +++ Anhörung von Catherine Ashton, Vize-Präsidentin der Kommission und Hohe Beauftragte für Außenpolitik: Wir Grüne geben kein grünes Licht. Sie hat keine Initiativen und keine eigenen Projekte angekündigt und vor allem nirgends eine politische Vision aufblitzen lassen oder den Willen, notfalls auch gegen die Mitgliedstaaten Menschenrechte und Frieden nach vorne zu bringen: mehr.

Reinhard BÜTIKOFER
Ein kleiner Beitrag zu mehr Transparenz: Im Dezember hat Reinhard Bütikofer eine Liste von Verbänden, Institutionen, Interessenvertretern und Lobbyisten, mit denen er seit September 2009 Termine hatte, auf seiner Website veröffentlicht. Das will er in Zukunft regelmäßig und zeitnah wiederholen (abgeguckt ist es bei Obamas Weißem Haus). Bütikofers Vorgehen hat gute Reaktionen hervorgerufen. Ein Beitrag zu mehr Transparenz im Alltag eines Europaparlamentariers in Lobbyisten-Zeiten! mehr.

Michael CRAMER
Die Anhörung des Kandidaten für den Verkehrskommissarposten unter der neuen Barroso-Kommission, Siim Kallas, war eine herbe Enttäuschung. Kallas fachliche Vorbereitung der Dossiers entsprach in keiner Weise den Erwartungen der Ausschussmitglieder. Zudem ging Kallas bei den für die Grünen wichtigen Fragen zu Klimaschutz und fairen Rahmenbedingungen nicht auf konkrete Forderungen nach Zielvereinbarungen im Verkehrssektor ein, obwohl dieser inzwischen für ein Drittel aller CO2 Emission verantwortlich ist: mehr.

Sven GIEGOLD
Mehr unabhängige Expertise in den beratenden Expertengruppen der Kommission? Die Kommission verlässt sich im Finanzbereich weiter auf Expertengruppen, die vor allem aus Vertretern der Finanzindustrie bestehen. Der Finanzexperte Y. Vassallos, Co-Autor der Studie "A captive Commission - the role of the financial Industrie in shaping EU-regulation" (mehr) weist schon seit letztem Jahr auf diesen Missstand hin. Nun hat der designierte Kommissar (Binnenmarkt), Michael Barnier bei seiner Anhörung auf die Fragen von MEP Sven Giegold Bereitschaft signalisiert zu prüfen, an welchen Stellen sich die Kommission auf einseitig besetzte Expertengruppen verlässt: mehr.

Gerald HÄFNER
Licht und Schatten der politischen Kultur in Europa zeigten die Anhörungen der künftigen Kommissionsmitglieder. Beeindruckend fand Gerald Häfner die Fähigkeit des Parlamentes, seine begrenzten Rechte aktiv zu nutzen - und ärgerlich die Reaktion der europäischen Konservativen. Sie hielten nicht nur lange ihre Hand über die offenkundig gescheiterte Kandidatin Schelewa, sondern sannen für deren Scheitern auf Rache. Als Opfer ausersehen war der sozialdemokratische Kandidat Maros Sefcovic. Doch der Versuch, ihn zu Unrecht in ein schlechtes Licht zu rücken wurde von Häfner mit guten Gründen zurückgewiesen. "Die Grünen sind die ersten, wenn es darum geht, wirkliche Missstände anzuprangern, aber die letzten, wenn versucht wird, Menschen ohne ausreichenden Grund anzuklagen", erklärte Häfner. "Es geht um die Eignung der Kommissare und nicht um ihre Zugehörigkeit zu politischen Familien. Diese sollten weder bei den Anhörungen noch bei ihrer Amtsausübung eine Rolle spielen." mehr

Rebecca HARMS
Vom 14.-16. Januar 2010 reiste Rebecca Harms gemeinsam mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in die Ukraine, um die Präsidentenwahl zu beobachten. Die Bewertungen der Wahlbeobachtungsteams des Europäischen Parlaments waren durchweg positiv. Es bleibt zu hoffen, dass in Kiew nicht das Rad zurückgedreht wird, wenn in drei Wochen die Stichwahl stattfindet: mehr. +++ Der Rückzug der designierten Kommissarin für humanitäre Hilfe Schelewa ist die richtige Entscheidung: Abgesehen von der Intransparenz in Bezug auf ihre finanziellen Interessen war Schelewa offensichtlich nicht fit für einen hohen Posten in der humanitären Hilfe und im Krisenmanagement. Barroso muss jetzt schnell und entschieden handeln, um eine hausgemachte Krise zu vermeiden: mehr.

Martin HÄUSLING
Vorsichtigen Mut auf Veränderungen der europäischen Agrarpolitik bot die Anhörung mit dem designierten Agrarkommissar Dacian Ciolos am 15. Januar im Agrarausschuss. Überzeugend präsentierte Herr Ciolos seine Pläne, endlich die Umverteilung der Agrargelder zwischen den Mitgliedstaaten und den Betriebsformen anzugehen. Damit kann der Ungerechtigkeit, dass 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Direktzahlungen beziehen, endlich ein Ende gesetzt werden, wie Martin Häusling forderte. Der Rumäne Ciolos verfügt über langjährige Erfahrung von praktischen Tätigkeiten auf Betrieben bis hin zu Kenntnissen in der EU-Kommission. mehr

Ska KELLER
In dieser Strasbourgwoche drehte sich alles um den Wechsel der Kommissarin für Humanitäre Hilfe. Nachdem die bisherige Kandidatin Schelewa aufgab, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die neue bulgarische Kandidatin am 3. Februar anhören. Die Grünen hatten Schelewas Rückzug gefordert, weil einerseits ihre finanziellen Interessen nicht hundertprozentig geklärt waren und weil sie andererseits in der Anhörung keine klaren Antworten gab - weder zum Fach noch zu Finanzen. Ebenfalls angehört wurde die schwedische Kandidatin Malmström, die uns durch ein klares menschenrechtliches Profil überzeugte: mehr.

Barbara LOCHBIHLER
Die Absage der geplanten Iranreise durch die Regierung in Teheran in letzter Minute liefert einen weiteren traurigen Beleg dafür, wie sehr die iranische Führung darum bemüht ist, jede Diskussion über die schwerwiegenden Probleme im eigenen Lande zu unterbinden. Auf dem Programm standen sowohl offizielle Kontakte mit dem iranischen Parlament und dem Außenministerium als auch eine breite Palette von Treffen mit der politischen Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft. Das Europäische Parlament wird weiterhin offen für Gespräche sein, ohne die Menschenrechtsprobleme unter den Teppich zu kehren: mehr.

Heide RÜHLE
Buchtipp: Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung. Jahr für Jahr gibt die öffentliche Hand in Deutschland ca. 250 Mrd. Euro für Produkte und Dienstleistungen aus, über die Hälfte davon entfällt auf Kommunen. Sie müssen verstärkt ihre Marktstellung nutzen und als verantwortungsbewusste Akteure agieren, die soziale, ökologische und ethische Anliegen in öffentliche Ausschreibungen integrieren. In vielen Bundesländern, Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen nehmen Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung einen wachsenden Stellenwert ein. Die vorliegende Publikation, die auch einen Beitrag von Heide Rühle enthält, vermittelt Grundlagen, zeigt gute Praxisbeispiele und Materialien und bietet darüber hinaus Vorlagen für die Umsetzung in Ländern und Kommunen. Herausgeber sind die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl) und das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. (Hannover 2009): mehr.

Elisabeth SCHROEDTER
Wie echt sind die Bekenntnisse zu Transparenz des designierten Kommissars Hahn? Das wollte Elisabeth Schroedter in der Anhörung des Österreichers wissen, der den Bereich Regionalpolitik verantworten soll. Denn schließlich übernimmt er die Aufsicht über ein Drittel des EU-Haushaltes. In Österreich ist der selbst ernannten "Papa der Regionen" als konfliktscheu bekannt. Die in den Medien aufgetauchten Schwarzgeld-Vorwürfe hatte er bisher nicht entkräftet. Nun hat Elisabeth ihn direkt zu einer Erklärung herausgefordert. Dank des Grünen Druckes muss er nun dem Parlament alle Dokumente zu den Vorwürfen vorlegen. Schließlich treten bei den Strukturfondsmitteln jedes Jahr die meisten Unregelmäßigkeiten auf, die er auch dann vor dem Parlament lückenlos aufklären muss. Zur Anhörung von Hahn (Elisabeth Schroedters Frage um 17:45:30 Uhr): mehr.

Werner SCHULZ
Anfang kommender Woche werden sich die Europaabgeordneten zum ersten Mal in der neuen Legislatur mit ihren Kollegen aus der Duma treffen. Beim 12. Parlamentarischen EU-Russland-Komitee steht vor allem das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen im Mittelpunkt, dessen Verhandlungen nur schleppend vorankommen. Für Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Delegation, geht es zudem vor allem um den kürzlich vom EU-Parlament verliehenen Sarachow-Preis an russische Menschenrechtler und dessen Wahrnehmung in Russland sowie den Schutz der Freiheits- und Menschenrechte: mehr.

Helga TRÜPEL
Die designierte Kommissarin für die Digitale Agenda Nellie Kroes, Liberale aus Holland, musste nach der unbefriedigenden Anhörung vom14. Januar in der folgenden Woxhe nochmals vor einer kleineren Runde von Parlamentariern aus dem Industrieausschuss und dem Kulturausschuss auftreten. So hat sie versucht, eine Charmeoffensive gegenüber den Parlamentariern zu starten und hat sich einige Kritik von letzter Woche zu Herzen genommen: mehr.


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2. Vor Ort: Termine


27.01., 12:30-14:00 Uhr: "Zero Poverty Act Now. Launch of Caritas Europa's Campaign for the European Year 2010 combating Poverty and Social Exclusion, ASP 5E1, Europäisches Parlament, Brüssel, weitere Informationen: elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu

02.03., 15:00 Uhr: NGO-Round-Table Gespräch zur UN-Sicherheitsresolution 1325, Europäisches Parlament, Brüssel, weitere Infos und Anmeldung: barbara.lochbihler@europarl.europa.eu

04.02., 10:30 Uhr: "Beyond Copenhagen. Where to for Global Climate Policy?, ASP 1G3, Europäisches Parlament, Brüssel, weitere Infos und Anmeldung: rebecca.harms@europarl.europa.eu

03.03., 12:30 Uhr: Debatte zu Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten, mit Dr. Monika Hauser (Medica Mondiale), Europäisches Parlament, Brüssel, weitere Infos und Anmeldung: barbara.lochbihler@europarl.europa.eu

03.03., 18:30 Uhr: Empfang anlässlich der Fotoausstellung von Medica Mondiale unter der Schirmfrauschaft von Barbara Lochbihler, ASP 3. Etage, Europäisches Parlament, Brüssel, weitere Infos und Anmeldung: barbara.lochbihler@europarl.europa.eu

16.03.10, Sofia (Bulgarien): "Iron Curtain Trail" Workshop, organisiert von der Europäischen Kommission. Weitere Infos und Anmeldung: mehr

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3. Informieren und bestellen: Materialien

 

Neue Broschüre: "Der Grüne New Deal. Klimaschutz, neue Arbeit und sozialer Ausgleich", von Reinhard Bütikofer und Sven Giegold, mehr

Ab sofort ist der Text der EU-Grundrechtecharta im DIN A 7 Format erhältlich. Bestellung per Mail an barbara.lochbihler@europarl.europa.eu

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* Die "Europagruppe GRÜNE" besteht aus den folgenden vierzehn Grünen deutschen Europaabgeordneten: Jan Philipp ALBRECHT, Franziska BRANTNER, Reinhard BÜTIKOFER, Michael CRAMER, Sven GIEGOLD, Gerald HÄFNER, Rebecca HARMS, Martin HÄUSLING, Ska KELLER, Barbara LOCHBIHLER, Heide RÜHLE, Elisabeth SCHROEDTER, Werner SCHULZ und Helga TRÜPEL.

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