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15.03.2010

Newsletter aus dem Europaparlament / März 2010

Herausgeber: Europagruppe GRÜNE*;
Sprecher: Reinhard Bütikofer MdEP
Website: www.gruene-europa.de

 

 

 

NEWSLETTER DER EUROPAGRUPPE GRÜNE 03/2010


1. Aktuelles in Kürze
2. Vor Ort: Termine
3. Informieren und bestellen: Materialien

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1. Aktuelles in Kürze

 

Die Grünen Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. März 2010 finden Sie hier: mehr

Aktuelle Kurzmeldungen der Mitglieder der Europagruppe GRÜNE:

Jan Philipp ALBRECHT
Mehr Transparenz und Bürgerrechte - nicht nur bei ACTA: Nach zähen Verhandlungen haben wir Grüne es geschafft, alle anderen Fraktionen für eine sehr scharfe Warnung an Rat und Kommission zu gewinnen. Die mit 633:13 Stimmen angenommene Resolution verlagt volle Transparenz der Verhandlungen zum Anti-Produktpiraterieabkommen und schließt Sanktione, wie das Kappen des Internetzugangs beim Filesharing ("3-Strikes"), klar aus. Beim Passagierdatenabkommen mit den USA hat das Parlament bereits klare Kritik geäußert. Es wird im April festlegen, welche Datenschutzstandards bei den Neuverhandlungen unumgänglich sind, dazu gehört auch ein Auskunftsrecht der Betroffenen.
Mehr Info zu ACTA: mehr
Mehr Info zur Passagierdatenweitergabe: mehr

Franziska BRANTNER
Internationaler Frauentag: Am 5. März haben Kommissionspräsident Barroso und Kommissarin Reding die EU-Frauencharta vorgestellt. Die Stoßrichtung der Charta ist gut. Das Risiko ist, dass sie wie so oft eine folgenlose Absichtserklärung bleibt. Entscheidend wird sein, ob die Kommission eine neue Gesetzesinitiative für Lohngerechtigkeit in der EU einbringen wird. Wir werden darauf drängen! Außerdem könnte Catherine Ashton, die Beauftragte für EU-Sicherheitspolitik, für einen Umschwung sorgen: Auf meine Initiative hin haben sicherheitspolitische Fachfrauen im Parlament Ashton aufgefordert, im zukünftigen Auswärtigen Dienst der EU Frauen und Frauenrechte gezielt zu fördern. mehr

Reinhard BÜTIKOFER
Erleichterung für Europas Kleinstunternehmen: Am Mittwoch 10. März entschloss sich das Europaparlament zu einer Entlastung besonders kleiner Betriebe von detaillierten EU-Bilanzierungspflichten. Diese Entscheidung war heiß umstritten. Die Steuerberater-Lobby ging massiv dagegen an; die Liberalen wollten danach das Ganze auf die lange Bank schieben; S&D (Sozialisten) fürchteten zu wenig Bürokratie. Am Ende konnte die Reform aber mit klarer Mehrheit, darunter auch wir Grüne, durchgesetzt werden. Dies wird Europas Kleinstunternehmen, gerade während der globalen Wirtschaftskrise, enorm entlasten. Man rechnet damit, dass diese Richtlinie für Europas Kleinstunternehmen bis zu 6,3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte: mehr

Michael CRAMER
Wie soll der gemeinsame Binnenmarkt im Verkehrsbereich verwirklicht werden, wenn die Nationalstaaten die EU-Gesetzgebung nicht fristgemäß umsetzen? Seit 2003 sollte das erste Eisenbahnpaket zur Verwirklichung eines grenzenlosen und offenen Schienenverkehrs eigentlich EU-weit eingeführt sein, aber davon ist man weit entfernt. Nicht nur das: Der umweltfreundliche Verkehr ist auch noch steuerlich benachteiligt, obwohl der Verkehr EU-weit bereits jetzt einen Anteil von einem Drittel aller CO2-Emissionen hat. Dazu mein Kommentar "Steuerliche Benachteiligung des Guten" in der FAZ vom 06.03.2010: mehr

Sven GIEGOLD
"Griechische Krankheit" oder europäische Krise? Am 16. und 17.3. suchen Rebecca Harms und Sven Giegold in Athen die öffentliche Debatte über Wege aus der Krise. Ein Autorenpapier ("Griechische Krankheit" oder europäische Krise? von Rebecca Harms, Sven Giegold, Reinhard Bütikofer) finden sie hier: mehr 
Zum Programm der Griechenlandreise: mehr

Gerald Häfner
Überall in Europa sitzen schon Initiativen in den Startlöchern. Sie wollen das vom Lissabon-Vertrag versprochene europaweite Initiativrecht nutzen. Das aber gibt es noch gar nicht. Es muss erst geschaffen werden. Gerald Häfner hat nun einen Vorschlag formuliert, wie dieses Versprechen möglichst praktikabel und bürgerfreundlich umgesetzt werden könnte. Übrigens sind die Grünen die erste und bisher einzige Fraktion, die sich zu diesem für die Bürger so wichtigen Vorhaben positioniert. Sie sind die treibende Kraft bei diesem Thema - denn für Europa ist mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie eine Lebensnotwendigkeit – und für die Grünen und ganz besonders für Gerald Häfner eine Herzenssache! mehr

Rebecca HARMS
Kapitulation der Mehrheit im EP vor Barrosos ideenloser Strategie: In der Abstimmung über Barrosos Europastrategie für 2020 haben die drei großen Fraktionen bedingungslos kapituliert. Ihre Resolution übertrifft in ihrem Mangel an Ehrgeiz und klaren Zielen für die gemeinsame wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung Europas sogar den Vorschlag der Kommission. Wir Grüne wollen, dass in der neuen Strategie die Ideen nicht nur in den Überschriften verankern werden. Daher werden wir die Auseinandersetzung um eine erfolgversprechende Strategie in den Mittelpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten stellen. mehr

Martin Häusling
Die Entscheidung des neuen Gesundheitskommissar John Dalli, die Gentechnik-Kartoffel Amflora von BASF zuzulassen, ist ein Schlag ins Gesicht des EU-Parlament und der VerbraucherInnen, kritisiert Martin Häusling. Mit dieser Zulassung darf der Konzern BASF normale Kartoffeln bis zu 0,9 Prozent mit Gentechnik-Kartoffeln kontaminieren, ohne dafür zu haften. Zugleich ist die Zulassung fahrlässig. Ausgerechnet ein Gesundheitskommissar ignoriert die Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und erlaubt den Verzehr einer Pflanze, die eine Resistenz gegen zentrale Antibiotika im Kampf gegen Tuberkulose enthält. mehr

Ska KELLER
Mit der Resolution zu ACTA haben wir einen großen Erfolg geschafft - nicht nur, um Internetsperren zu stoppen, sondern auch, um keine Einschränkungen beim Zugang zu patentierter Medizin in Entwicklungsländern zuzulassen. Jetzt müssen wir darauf achten, dass tatsächlich keine Patentregelungen geschlossen werden, die es Menschen unmöglich machen, an billige Generika zu kommen. Das Parlament beschloss in der Plenarsitzung auch, die freie Bewegung von Menschen mit Langzeit-Visa innerhalb der Schengenländer zu erleichtern. mehr
Barbara LOCHBIHLER
Auf Einladung von Barbara Lochbihler zeigte Medica Mondiale in der ersten März-Woche im Eurpäischen Parlament eine Fotoausstellung zur Lage von Frauen in der Demokratischen Republik Kongo. Hintergrund ist das 10-jährige Bestehen von UN Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen in bewaffneten Konflikten. Über 40 Frauen aus mehreren europäischen Ländern kamen ins EP, um an einem NGO-Round-Table-Gespräch, an einer Debatte mit EU-Politikern und an der Sitzung des EP-Menschenrechtsausschuss teilzunehmen. Vertreterinnen von 22 internationalen Nichtregierungsorganisationen waren an den Veranstaltungen beteiligt. mehr
Heide RÜHLE
Aus für die Ampel? Die Grünen stimmten im Binnenmarktausschuss gegen die Stellungnahme zur Verordnung über die Lebensmittelkennzeichnung. Dahinter verbirgt sich die wichtige Frage, wie Nährwerte auf Lebensmitteln angegeben werden sollen. Leider sieht die Stellungnahme lediglich eine Nährwertangabe durch nicht näher definierte Portionsangaben (GDA-Kennzeichnung) vor, die das "Gesundrechnen" erleichtern. Wir Grüne haben gefordert, dass Angaben zum Nährwertgehalt von jeweils 100g/ml gemacht werden müssen. Nur dadurch wäre ein direkter Vergleich der Produkte möglich. Zudem konnten wir uns nicht mit unserer Forderung nach einer Ampelkennzeichnung für stark weiterverarbeitete Produkte durchsetzen. Insbesondere Fertigprodukte enthalten häufig z. B. viel Fett oder Salz, ohne dass dies sofort erkennbar wäre. Mit der Ampelkennzeichnung könnten Verbraucherinnen und Verbraucher leicht darauf aufmerksam gemacht werden. Rot steht dabei für einen hohen, gelb für einen mittleren und grün für einen geringen Anteil. Nun kommt es auf die Abstimmung im Umweltausschuss am 16. März 2010 an. mehr
Elisabeth SCHROEDTER
Jobpotential nutzen: Die Kommission will im Rahmen von Europa 2020 den Übergang zu einer ökologischen Wirtschaftsweise einleiten, versäumt jedoch, Strategien für die Transformation des Arbeitsmarktes zu integrieren. Deshalb fordert Elisabeth Schroedter die Kommission auf, eine europäische Strategie für grüne Jobs aufzulegen und dies mit Mindestnormen "Guter Arbeit" zu verbinden. Sie sieht auch bei den Mitgliedsstaaten eine klare Verpflichtung, das grüne Jobpotential zu nutzen. mehr
Werner SCHULZ
Die Situation von Menschenrechtsaktivisten und politisch engagierten Bürgern in Weißrussland verschlechtert sich zusehends. Das Entgegenkommen, das die EU Lukaschenko durch die Aufnahme in das Programm der östlichen Partnerschaft gewährt hat, hat dieser leider kaum genutzt. Das Parlament hat deshalb in dieser Woche eine Resolution zur Situation der Zivilgesellschaft und Minderheiten in Weißrussland verabschiedet. Werner Schulz hat sich vor allem für die Menschenrechtsaktivisten und religiös Andersgläubigen eingesetzt. mehr
Helga TRÜPEL
Bologna-Konferenz: Stärker in Qualität und Studierbarkeit investieren: Wichtigste Akteure bei Umsetzung und Finanzierung der Bologna-Reform sind die Nationalstaaten. Deutschland muss endlich von positiven Erfahrungen aus anderen Bologna-Ländern lernen. Die Hochschulen müssen unverzüglich für eine bessere Anerkennungspraxis sorgen, Freiräume schaffen und die Arbeitsbelastung für Studierende durch eine echte Reform zurückdrängen. Nur so lassen sich die Studierbarkeit erhöhen, Studien- und Lehrbedingungen verbessern und eine Akzeptanz der Reform fördern. mehr


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2. Vor Ort: Termine



16.03.10, Sofia (Bulgarien): "Iron Curtain Trail" Workshop, organisiert von der Europäischen Kommission. Weitere Infos und Anmeldung: mehr

19.3.2010, Hamburg, 13.30-17.30 Uhr: Barbara Lochbihler stellt EU-Förderprogramme im Bereich Demokratie und Menschenrechte vor, GAL Geschäftsstelle K1, Burchardstr. 21, Hamburg: mehr

25.3.2010, Hannover, 19 Uhr: Neues Rathaus (Mosaiksaal), Barbara Lochbihler referiert zur Lage von Roma in Kosovo: mehr

22.04.10, Hannover: Start der Veranstaltungsreihe von Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht "Grün geschaut - europäisch gedacht" im Pavillon in Hannover. Thema der Auftaktveranstaltung sind die Menschenrechte in Russland. Mit der Vorführung des Films "Lettre à Anna" wird an die ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja erinnert: mehr

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3. Informieren und bestellen: Materialien

 

Neue Broschüre: "Der Grüne New Deal. Klimaschutz, neue Arbeit und sozialer Ausgleich", von Reinhard Bütikofer und Sven Giegold, mehr

Ab sofort ist der Text der EU-Grundrechtecharta im DIN A 7 Format erhältlich. Bestellung per Mail an barbara.lochbihler@europarl.europa.eu

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* Die "Europagruppe GRÜNE" besteht aus den folgenden vierzehn Grünen deutschen Europaabgeordneten: Jan Philipp ALBRECHT, Franziska BRANTNER, Reinhard BÜTIKOFER, Michael CRAMER, Sven GIEGOLD, Gerald HÄFNER, Rebecca HARMS, Martin HÄUSLING, Ska KELLER, Barbara LOCHBIHLER, Heide RÜHLE, Elisabeth SCHROEDTER, Werner SCHULZ und Helga TRÜPEL.

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