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30.11.2009

Newsletter aus dem Europaparlament / November 2009

Herausgeber: Europagruppe GRÜNE*;
Sprecher: Reinhard Bütikofer MdEP
Website: www.gruene-europa.de

 

 

 

NEWSLETTER DER EUROPAGRUPPE GRÜNE 11/2009


1. Aktuelles in Kürze
2. Mach mit: Kampagnen
3. Vor Ort: Termine
4. Informieren und bestellen: Materialien

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1. Aktuelles in Kürze

 

Die Grünen Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 23. bis 26. November 2010 finden Sie hier.

Aktuelle Kurzmeldungen der Mitglieder der Europagruppe GRÜNE:

Jan Philipp ALBRECHT
In dieser Woche haben wir uns gleich mit drei großen Themen herumgeschlagen. Bei der Frage der Datenweitergabebefugnisse für Europol konnte Jan Philipp Albrecht bei seinem ersten Bericht einen großen Erfolg erzielen: Alle Vorhaben des Rates wurden vom Parlament zurückgewiesen und auf die Zeit nach Lissabon vertagt. Aus eben diesem Grund ist auch das Thema SWIFT-Bankdaten in aller Munde, bei dem wir unnachgiebig für Datenschutz- und Parlamentsrechte eintreten (mehr dazu im Artikel der Financial Times Deutschland oder im Blog von Ralf Bendrath). Zu guter Letzt wurde vom Parlament auch eine Resolution zum Stockholm-Programm des Rates verabschiedet, bei der wir zentrale Erfolge erzielen konnten, auch wenn das Programm weiterhin bei Bürgerrechten und Flüchtlingsschutz in die falsche Richtung zeigt (mehr auf der Homepage von Jan Philipp Albrecht oder im Blog von Ralf Bendrath).

Franziska BRANTNER
10. Jahrestag des internationalen Tages der UN gegen Gewalt gegen Frauen: Mit einem Entschließungsantrag hat das Europaparlament darauf aufmerksam gemacht, dass trotz aller Erklärungen lebensbedrohende Gewalt gegen Frauen nach wie vor an der Tagesordnung ist. In ihrem Abstimmungsverhalten stellte die EVP einmal mehr ihr anachronistisches Frauen- und Familienbild unter Beweis. Die CDU stimmte gegen die Aufforderung, europaweit sexuelle Gewalt in der Ehe und in Partnerschaften als Straftat anzuerkennen, konnte sich aber zum Glück nicht durchsetzen. Die EU-Kommission sollte ernst machen und den Maßnahmenplan zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, den sie seit 2006 schuldet, endlich vorlegen. Erfreulich ist, dass die nächste EU-Präsidentschaft (Spanien) eine Beobachtungsstelle zur Gewalt gegen Frauen bei der EU Grundrechte-Agentur einrichten will. Mehr dazu auf der Homepage von Franziska Brantner:
EU braucht europäische Strategie im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen
Schutz vor Gewalt darf nicht von der Konjunktur abhängig sein!

Reinhard BÜTIKOFER
Zweifelhafte Somalia-Politik der EU: Das EP hat eine Ausweitung der Atalanta-Marine-Mission vor Somalia gefordert, die wir ablehnen. EU-Staaten mit massiven Fischfanginteressen drängen auf eine Atalanta-Erweiterung. Zusätzlich soll eine neue EU-Mission im benachbarten Uganda 2000-3000 Soldaten für die somalische Übergangsregierung ausbilden. Überzeugende Gründe fehlen für beides. Ohne ein von den Außen- und Verteidigungsministern der EU vorgelegtes Gesamtkonzept, mehr Militär anzuvisieren, geht gar nichts. Zum Beispiel ist zu befürchten, dass von der EU trainierte und ausgerüstete Sicherheitskräfte einfach zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen. Wem hilft das dann?
Reinhard Bütikofers Rede im Plenum: mehr
Das gemeinsame Statement mit Franziska Brantner: mehr

Michael CRAMER
Kommission soll Flüssigkeitsverbot im Flugverkehr auslaufen lassen: Entgegen der Zusage an das Parlament hat die Kommission nun beschlossen, die Sicherheitskontrollen von Flüssigkeiten an Flughäfen auch nach 2010 fortzusetzen. Der Nutzen dieser Kontrollen konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Deshalb hatte sich das Europäische Parlament wiederholt dagegen ausgesprochen. Trotzdem will die Kommission diese Kontrollen fortführen und ab 2011 durch spezielle Maschinen ersetzen. 
Mehr dazu auf der Homepage von Michael Cramer: mehr
Ein Artikel dazu im Neues Deutschland vom 20.11.09: mehr

Sven GIEGOLD
Krummer Bananen-Deal zwischen EU und Lateinamerika: Der Deal zwischen den lateinamerikanischen Anbau-Ländern und der EU in Sachen Bananen ist unter Druck der WTO zustande gekommen und wird afrikanische Bananen vom europäischen Markt verdrängen. Mehr dazu auf der Homapage von Sven Giegold: mehr
Vom Wachhund zum Zaungast: Die Schwedische Ratspräsidentschaft verwässert mit neuen Vorschlägen zur Europäischen Finanzmarktaufsicht die von vornherein Schwache Position der Kommission. Zur Presseerklärung von Sven Giegold: mehr

Gerald HÄFNER
Wenn die Politik nicht unverzüglich radikale Maßnahmen zum Stopp der fortschreitenden Aufheizung des Weltklimas ergreift, könnte es bald für die ganze Menschheit zu spät sein. Während jedoch viele Staaten ohne Zögern bereit waren, Hunderte von Milliarden für den Schutz von Banken auszugeben, sind sie beim Überlebensthema Weltklima unverantwortlich knickerig. "Wenn wir jetzt nicht sehr schnell und konsequent handeln", rief Gerald Haefner, während die Uhr an der Stirnwand des Saales die ablaufenden letzten Sekunden seiner Redezeit in der Parlamentsdebatte zur Vorbereitung des kommenden Gipfels und der Kopenhagener Konferenz herunterzählte, "dann wird es der ganzen Menschheit so gehen, wie es mir in diesem Moment geht: - Die Zeit ist um!" Sehen Sie hier die gesamte Plenarrede Gerald Häfners: mehr

Rebecca HARMS
EU-Parlament unterstützt ehrgeizige Forderungen für Klimagipfel in Kopenhagen: Das Europäische Parlament hat sich für ehrgeizige CO2-Minderungsziele und Klimafinanzierungsverpflichtungen der EU für die entscheidende Klimaverhandlungsrunde in Kopenhagen ausgesprochen. Die Resolution enthält wichtige Forderungen, u. a. für 30 Milliarden Euro Klimafinanzierung jährlich von der EU für Entwicklungsländer. +++ Fraktionsübergreifender Appell für mehr Frauen in europäischen Spitzenjobs: In einer Pressekonferenz forderten Abgeordnete fraktionsübergreifend Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung der eigenen Spitzenämter. Auch einige weibliche Kandidatinnen müssen für die Posten des Ratspräsidenten oder des Hohen Vertreters für Äußeres in Betracht gezogen werden.
Mehr dazu auf der Homepage von Rebecca Harms: mehr

Martin HÄUSLING
Neuausrichtung der Agrarforschung im Kampf gegen den Hunger: Mit großer Mehrheit hat das Parlament in seiner Resolution zum Welternährungsgipfel erklärt, dass bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen vorrangig klimafreundliche Anbaumethoden zu einem kohärenten Instrument im Kampf gegen Hunger werden sollen. Zugleich forderte das Parlament, dass die FAO und ihre Mitgliedstaaten die Empfehlungen des Weltagrarberichts (IAASTD) umsetzen und mit Kleinbauern gemeinsam Lösungen für die Ernährungskrise entwickeln sollen.
Mehr dazu in der Pressemitteilung von Martin Häusling: mehr
Zum Text der Resolution: mehr

Ska KELLER
Bei der Abstimmung über eine Resolution zum Stockholmer Programm (ein 5-Jahresplan für die Innenpolitik) konnen wir unter anderem erreichen, dass Frontex nicht mehr Rechte bekommen soll und dass AsylbewerberInnen nicht schon vor den Grenzen der EU abgefertigt werden sollen. Außerdem war der Welthunger ein Thema, bei dem wir die Agrarpolitik der EU kritisiert haben, die Entwicklungshilfe quasi wieder aufhebt. Es gab auch eine Resolution zur Erweiterungsstrategie, die die Öffnung des Energiekapitels bei den Verhandlungen mit der Türkei fordert.
Mehr dazu auf der Homepage von Ska Keller: mehr

Barbara LOCHBIHLER
Auch 25 Jahre nach dem verheerenden Giftgasunfall im indischen Bhopal warten die Opfer immer noch auf eine angemessene Entschädigung durch den amerikanischen Konzern DOW Chemicals. Hunderttausende Menschen leiden bis heute an Krankheiten, unter anderem Verätzungen, Blindheit, Lähmungen oder Lungenprobleme. Zahlreiche Babys kamen mit Missbildungen zur Welt. Die EU ist gefordert: Unternehmen, die in Drittländern produzieren, müssen in einen engen gesetzlichen und politischen Haftungsrahmen eingebunden werden.
Mehr dazu auf der Bophal-Aktionsseite: mehr

Heide RÜHLE
Ein halbes Jahr nach der Aufhebung der letzten verbindlichen Nennfüllmengen für Verbraucherverpackungen häufen sich die Anzeichen auf versteckte Preiserhöhungen. Auf eine Anfrage von Heide Rühle räumte die Kommission bei der Angabe des Grundpreises Mängel ein. Jetzt ist die Marktaufsicht gefordert, die in den Kompetenzbereich der Länder fällt. Wir fordern die Länder auf, hier genauer hinzusehen und EU-Recht durchzusetzen.
Mehr dazu auf der Homepage von Heide Rühle: mehr

Elisabeth SCHROEDTER
Europäische Strategien müssen öffentlich diskutiert werden! Wird die Wirtschafts- und Sozialstrategie der EU für die nächste Dekade in den Amtsstuben der Kommission beschlossenen oder wird die europäische Bürgerschaft daran beteiligt? Präsident Barroso bevorzugt die Amtsstuben. Grüne Netzwerkarbeit hat jedoch die Beteiligung über eine "neue nachhaltigen Marktwirtschaft" für 2020 erzwungen. Der Zeitraum dafür ist viel zu kurz, trotzdem sollten alle, die ökologische und soziale Korrekturen wollen, sie bis zum 15. Januar 2010 einbringen.
Mehr dazu auf der Homepage von Elisabeth Schroedter: mehr

Werner SCHULZ
Am Mittwoch, 2. Dezember wird Catherine Ashton im Auswärtigen Ausschuss erwartet. Nach ihrer viel kritisierten Nominierung zur neuen Repräsentantin für die Außenpolitik der EU liegt es nun an ihr selbst, ihre Vorstellungen darzulegen. Ich bin gespannt, wie sich die bisherige EU-Handelskommissarin zu den europäisch-russischen Beziehungen positionieren wird: Wie soll die EU, neben der wirtschaftlichen Unterstützung, zur Modernisierung Russlands beitragen? Versteht sie Außenpolitik als reine Wirtschaftsförderung oder gibt es eine ethische Grundlage, bei der auch Menschenrechte und Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle spielen?
Mehr Informationen zu Catherine Ashton auf den Seiten der Europäischen Kommission: mehr

Helga TRÜPEL
LUX-FILMPREIS für die Verbreitung europäischer Filme - diesjähriger Gewinnerfilm "Welcome": Seit 2007 verleiht das Parlament den Filmpreis "LUX", um den europäischen Film bekannt zu machen und die Übersetzung in 23 Amtssprachen der EU zu finanzieren. Der Preis hat zum Ziel, die öffentliche Debatte über die europäische Integration zu beleuchten und die Verbreitung europäischer Filme in der Europäischen Union zu fördern.
Mer Informationen finden Sie auf der Hompage von Helga Trüpel: mehr


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2. Mach mit: Kampagnen


Vor 25 Jahre kam es zu einem verheerenden Giftgasunfall im indischen Bhopal. Doch bislang warten die Opfer noch immer auf angemessene Kompensation durch den US-Konzern DOW Chemicals. Die Internationale Kampagne für Gerechtigkeit für Bophal ist eine Koalition aus Überlebenden des Desasters sowie Menschenrechts und Umweltgruppen aus Indien und der Welt. Sie kämpfen dafür, dass die indische Regierung und Dow Chemicals zur Verantwortung gezogen werden und der halben Million Opfern Gerechtigkeit widerfährt. Helfen Sie mit! Mehr

In wenigen Tagen findet die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen statt. Die Versprechen sind groß, doch wie sieht es mit den tatsächlichen Bekenntnissen aus? Wollten Sie auch schon immer mal wissen, was Regierungschefs in Sachen Klimapolitik wirklich so treiben? Die Klimakampagne der Fraktion Die Grünen/EFA macht's möglich: Besuchen Sie den Climate Circus und finden Sie es heraus: mehr


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3. Vor Ort: Termine


02.12.09, Europäisches Parlament, Brüssel (Belgien): Konferenz "How to get REDD right? Reducing emissions from deforestation and forest degradation (REDD) - livelihoods, ecosystem services and biodiversity". Mehr

04.-05.12., Bukarest (Rumänien): Veranstaltung zum Iron Curtain Trail im Rahmen der Donau Rad- und Wandertagung statt. Weitere Infos: mehr sowie Anmeldung unter donau@austria.info

04.-05.12.09, Europäisches Parlament, Brüssel: Fachgespräch "Die Gestaltung des Initiativrechtes für EU-BürgerInnen", mehr

09.12., 10-12 Uhr, Europäisches Parlament Brüssel (Belgien): Veranstaltung von Transparency International zum Internationalen Tag gegen die Korruption

09.12.09, Sopron (Ungarn): "Iron Curtain Trail" Workshop, organisiert von der Europäischen Kommission. Weitere Infos und Anmeldung: mehr

10.12.09: Internationaler Tag der Menschenrechte

11.-19.12.09: Weltklimakonferenz in Kopenhagen

16.12.09, Straßburg (Frankreich): Verleihung des Sacharow-Preises des EP an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial

14.12.09, Mannheim (Deutschland): Bologna 2.0. Wo steht Deutschland bei der Verwirklichung des Europäischen Hochschulraums? Weitere Infos und Anmeldung hier: mehr

16.03.10, Sofia (Bulgarien): "Iron Curtain Trail" Workshop, organisiert von der Europäischen Kommission. Weitere Infos und Anmeldung: mehr

 

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4. Informieren und bestellen: Materialien

 

JETZT aktualisiert mit Delegationsposten und -sitzen: Europagruppe GRÜNE - Personen, Funktionen und Kontakte im A3-Posterformat: hier in Druckqualität downloaden

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* Die "Europagruppe GRÜNE" besteht aus den folgenden vierzehn Grünen deutschen Europaabgeordneten: Jan Philipp ALBRECHT, Franziska BRANTNER, Reinhard BÜTIKOFER, Michael CRAMER, Sven GIEGOLD, Gerald HÄFNER, Rebecca HARMS, Martin HÄUSLING, Ska KELLER, Barbara LOCHBIHLER, Heide RÜHLE, Elisabeth SCHROEDTER, Werner SCHULZ und Helga TRÜPEL.

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