[Zur Navigation]

26.10.2009

Newsletter aus dem Europaparlament / Oktober 2009

Herausgeber: Europagruppe GRÜNE*;
Sprecher: Reinhard Bütikofer MdEP
Website: www.gruene-europa.de

 

 

 

NEWSLETTER DER EUROPAGRUPPE GRÜNE 10/2009


1. Aktuelles in Kürze
2. Mach mit: Kampagnen
3. Vor Ort: Termine
4. Informieren und bestellen: Materialien

----------------------------------------------------------------------

1. Aktuelles in Kürze

 

Die Grünen Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 19. bis 22. Oktober finden Sie hier (in Englisch).

Aktuelle Kurzmeldungen der Mitglieder der Europagruppe GRÜNE:

Jan Philipp ALBRECHT
Abwehrkampf gegen weitere Bürgerrechtseinschränkungen in der europäischen Innen- und Rechtspolitik: Mit zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben gerade beim Austauschs persönlicher Daten zwischen Polizei- und Justizbehörden versucht der Rat vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Mitbestimmung des Europäischen Parlaments zu umgehen. Auf Initiative der Grünen/EFA setzen sich mittlerweile Vertreter aller Fraktionen für eine Vertagung etwa neuer Befugnisse für die Sicherheitsagenturen EUROPOL und EURODAC ein. Auch bei der Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden organisieren die Grünen/EFA in Parlament und Öffentlichkeit Widerstand gegen den Ausverkauf der EU-Datenschutzrechte (mehr auf heise online). In dieser Woche reist Jan Philipp Albrecht dazu mit dem Innenausschuss des EP nach Washington. Mehr

Franziska BRANTNER
Europäischer Auswärtiger Dienst: Das EP hat sich mit dem Brok-Bericht schnell in die Debatte zwischen Rat und Kommission um die Ausrichtung des Dienstes eingebracht. Leider hat eine Mehrheit von Abgeordneten von CDU/CSU und Linkspartei den Änderungsantrag der Grünen/EFA zur Einrichtung einer Peace-building Abteilung verhindert ebenso wie die Frauenquote für die Besetzung hoher Posten und eine External Action Academy. Durchsetzen konnte die Verpflichtung des neuen Dienstes auf die Grundrechtecharta. Mehr

Reinhard BÜTIKOFER
Transatlantische Zusammenarbeit: Die Überwindung der Wirtschaftskrise und der Kampf gegen Klimawandel sind überragende Prioritäten der transatlantischen Beziehungen. Zusammenarbeit auf der Entwicklung "Low-Carbon Economies" und energieeffizientere Gesellschaften und Miteinbeziehung von Stakeholder wie Verbraucherschutzorganisationen sind wichtige Schritte in der Richtung eines Transatlantic New Deal. Reinhard Bütikofers Beitrag im Plenum in Wort und Bild finden Sie hier: Mehr

Michael CRAMER
Auf Initiative der Grünen/EFA hat sich das Europäische Parlament am Donnerstag eindeutig für die Stärkung des nachhaltigen Tourismus im Haushaltsjahr 2010 ausgesprochen. Mit EFRE-Mitteln kann der Ausbau der Fahrradinfrastruktur und die Beschilderung nun explizit mit EU-Geldern mitfinanziert werden. Für viele Regionen, die in Grenzgebieten liegen, ist der Fahrradtourismus eine wichtige Einkommensquelle und ein Garant für den Erhalt etlicher kleiner und mittlerer Unternehmen. Mehr

Sven GIEGOLD
Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschaftsausschuss, setzt sich für eine schlagkräftige EU Finanzaufsicht ein. Eine erste grüne Bewertung der offenkundig nicht ausreichenden Kommissionsvorschläge können Sie in der "Zeit" nachlesen: Mehr. Sven Giegold ist für die Grünen Berichterstatter für die EU-Wertpapierbehörde, der zukünftig die Verantwortung für die milliardenschwere Derivatindustrie und Kreditagenturen sowie eventuell auch für Hedgefonds obliegt.

Gerald HÄFNER
Lange bevor Parlament und Öffentlichkeit informiert wurden, erhielt Gerald Häfner vertrauliche Hinweise auf einen perfiden Deal: Dem tschechischen Präsidenten Klaus wurde im nächsten Vertrag eine Klarstellung zugesichert, dass die Charta der Grundrechte in Tschechien nicht gelte. Nach Häfners Meinung gibt es hier allerdings gar nichts mehr zu verhandeln, da beide Kammern des tschechischen Parlaments den Vertrag bereits ratifiziert haben - mit Grundrechtecharta. Die Absicht, die Grundrechte für die Bürger eines Landes wieder zu streichen, weil es dessen Präsidenten so gefällt, erinnert an die Fürstenwillkür des Mittelalters und schafft Menschen und Gebiete ungleichen Rechtes in Europa. Häfner konfrontierte den Kommissionspräsidenten Barroso und die Ratspräsidentschaft mit dieser Frage - und stellte fest: "Europa ist eine Rechtsgemeinschaft und kein Basar!" Zur Frage an Barroso: mehr und zur Vorbereitung des Gipfels: mehr

Rebecca HARMS
Mehr Ehrgeiz in der EU-Klimaschutzstrategie! In der vergangenen Woche sollte die EU-Position für die internationalen Klimaverhandlungen auf den Ratstreffen der Finanz- und Umweltminister diskutiert werden. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte vorab in einer Resolution eindringlich von der EU gefordert, sich in Kopenhagen für ein ehrgeiziges Abkommen stark zu machen, dass verbindliche Emissionsziele für Industrienationen festsetzt und zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern beiträgt. Doch zeigten sich die EU-Finanzminister, insbesondere der deutsche, knauserig. Und auch die Umweltminister kramten nur alte Rhetorik hervor, statt ein ehrgeiziges 40%-Minderungsziel bis 2020 vorzuschlagen. Mehr

Martin HÄUSLING
Kreditpflästerchen verhindern keinen Konkurs: Martin Häusling, Milchbauer und Vertreter im EU-Agrarausschuss, hat das jüngste Maßnahmenpaket der EU-Agrarminister und des EU-Parlaments kritisiert. 50 Millionen Euro zusätzlich können in Deutschland für die vom Konkurs bedrohten Milchbauern verwendet werden, aber ein weiteres Kreditprogramm wendet den Ruin der Milchbauern nicht ab. Die Senkung der Übermengen und eine Stärkung der Verhandungsmacht gegenüber Molkereien und Supermärkten fordern die Grünen/EFA. Mehr

Ska KELLER
Diese Woche haben die Grünen/EFA unter anderem den Bericht zu Politikkohärenz und das Arbeitsdokument vorbereitet. Die Grünen Hauptkritikpunkte am Kohärenzbericht der Kommission sind dessen Ungenauigkeit und die Verwässerung des Kohärenzbegriffes durch eine Neuausrichtung und Verengung. Außerdem hat Kommissar Barrot den Vorschlag für eine Überarbeitung zweier Asylrichtlinien vorgelegt, die genau unter die Lupe genommen werden müssen. Mehr

Barbara LOCHBIHLER
Am 26./27. Oktober wollen die EU-Außenminister über die Zukunft ihres Waffenembargos gegenüber Usbekistan sprechen, das nach dem bis heute unaufgeklärten Massaker von Andischan 2005 verhängt wurde. Einiges deutet daraufhin, dass die Sanktionen aufgehoben werden, weil sich die deutsche Regierung weigert, für eine Verlängerung zu stimmen. Die Sanktionen jetzt zu beenden, ist mit einer ernst gemeinten Menschenrechtspolitik unvereinbar. Eine Aufhebung des Waffenembargos wäre zugleich ein Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen. Mehr

Heide RÜHLE
Öffentliche Auftragsvergabe und EU-Recht: Über 16 % des Bruttoinlandsproduktes bzw. mehr als 1.500 Mrd. Euro beträgt der jährliche Umsatz der öffentlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen in der EU. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können ökologische, soziale und ethische Kriterien eine Rolle spielen. Zum Hintergrundpapier von Heide Rühle: Mehr

Elisabeth SCHROEDTER
Gesundheit und Lebenserwartung hängen in der EU offensichtlich vom Geldbeutel ab. Das Versagen der Barroso-Kommission bezüglich des sozialen Zusammenhalts kann nicht deutlicher belegt werden als durch die Dokumentation zum Gesundheitszustand der EU-Bevölkerung. Elisabeth Schroedter weißt die Forderung nach Liberalisierung des Gesundheitswesens als Wundermittel gegen ungleiche Gesundheitszustände zurück. Pressemittelung und Kommissionsdokumente finden Sie hier: Mehr

Werner SCHULZ
EP- Menschenrechtspreis an russische Aktivisten vergeben: Am vergangenen Donnerstag hat das Parlament beschlossen, den diesjährigen Sacharowpreis für geistige Freiheit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und den russischen Menschenrechtaktivisten Ludmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew zu vergeben. Werner Schulz hat sich in der Fraktion und im Auswärtigen Ausschuss mit Nachdruck für diese Kandidaten eingesetzt. Mehr

Helga TRÜPEL
Urheberrechte in der digitalen Welt: Im Auftrag von Helga Trüpel ist die Kurzstudie "Gegenargumentation zur Position der Piratenpartei unter der Maßgabe Starke Rechte - Einfacher Zugang" entstanden. Aus Grüner Sicht muss eine neue Balance zwischen starken Rechten für Urheber und Rechteinhaber und einem einfachen Zugang für Verbraucher hergestellt werden. Dabei stehen zwei Modelle im Vordergrund: Zum einen eine europaweite Kulturflatrate, für die der Verbraucher eine monatliche Pauschale bezahlt und im Gegenzug urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterladen kann. Zum anderen ein europäisch geregelter Kontrahierungszwang, der Provider verpflichtet, mit den Rechteinhabern Verträge abzuschließen, um deren Urheberrechte zu schützen. Mehr

----------------------------------------------------------------------

2. Mach mit: Kampagnen

 

Sei dabei: Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung führen langfristig zu einer wesentlich besseren Politik. Diese Auffassung vertritt Gerald Häfner, der sich unter dem Motto "Demokratie in Bewegung" im Herbst gemeinsam mit dem Omnibus für Direkte Demokratie auf den Weg durch zahlreiche europäische Städte bis nach Athen und Istanbul macht. Mehr

----------------------------------------------------------------------

3. Vor Ort: Termine

 

25.-28.10.09: EU-Ukraine-Delegationsreise nach Kiew

29.10.09, 18 - 20 Uhr: Eröffnung des Wahlkreis-Büros von Barbara Lochbihler MEP, Ludwig Str. 38, 87600 Kaufbeuren

04.11.09: "Leapfrogging Towards a Renewable Energy Future", Side-Event der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen der UNFCCC formal negotiation sessions, Barcelona

09.-13.11.09: Photoausstellung von Jürgen Ritter anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls, Europäisches Parlament Brüssel. Eröffnungsrede von Parlamentspräsident Jerzy Buzek am 10.11., 18.30h: Mehr

17.11.09: Konferenz "Climate Proofing EU Structural and Cohesion Funds", organisiert durch die Fraktion Die Grünen/EFA, Europäisches Parlament Brüssel. mehr

19.11.09, 8 - 17 Uhr: Erster regionaler Workshop zum "Iron Curtain Trail" in Warschau - Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung am "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" für lokale und regionale Behörden und Verbände. Mehr

11.-19.12.09: Weltklimakonferenz in Kopenhagen

----------------------------------------------------------------------

4. Informieren und bestellen: Materialien

 

JETZT aktualisiert mit Delegationsposten und -sitzen: Europagruppe GRÜNE - Personen, Funktionen und Kontakte im A3-Posterformat: hier in Druckqualität downloaden

----------------------------------------------------------------------

 

 

* Die "Europagruppe GRÜNE" besteht aus den folgenden vierzehn Grünen deutschen Europaabgeordneten: Jan Philipp ALBRECHT, Franziska BRANTNER, Reinhard BÜTIKOFER, Michael CRAMER, Sven GIEGOLD, Gerald HÄFNER, Rebecca HARMS, Martin HÄUSLING, Ska KELLER, Barbara LOCHBIHLER, Heide RÜHLE, Elisabeth SCHROEDTER, Werner SCHULZ und Helga TRÜPEL.

Zum Impressum

Tags